CSU-Politikerin Lindholz sieht Hisbollah-Verbot als Ausrufezeichen gegen Terror

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht im Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland ein „Ausrufezeichen im Kampf gegen den globalen Terror“. Deutschland zeige damit 75 Jahre nach Auschwitz seine starke Verbundenheit mit Israel, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Sie hoffe, dass die EU „unserem Beispiel“ folge.

Als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnete sie die von vielen EU-Staaten getroffene Unterscheidung der Hisbollah in einen verbotenen militärischen und einen erlaubten politischen Arm. „Die Hisbollah selbst sagt, dass es nur eine Organisation gibt, und die ist für Entführungen, Drogenhandel, Geldwäsche und brutalen Terror gegen Israel verantwortlich“, so die CSU-Politikerin weiter. Deutschland dürfe kein Rückzugsraum für Terroristen sein, sagte Lindholz.

Seehofer: Hisbollah will gewaltsame Vernichtung Israels

Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist unter anderem im syrischen Bürgerkrieg aktiv und unterstützt dort, zusammen mit dem Iran, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Saudi-Arabien beschuldigt die Hisbollah zudem, im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen an der Seite der Huthi-Rebellen im Einsatz zu sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen muss. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung zur Begründung.

Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (Arabisch für „Partei Gottes“) ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt. (dts/dpa)