CSU-Spitzenkandidat „warnt“: Bundeswehr nicht aus Incirlik abziehen

Im Streit mit der Türkei um die Luftwaffenbasis Incirlik hat CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann die Bundesregierung zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich warne davor, die Bundeswehr überstürzt aus Incirlik abzuziehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Verlagerung des Standorts nach Jordanien würde neue Probleme schaffen – politische und militärische.“

Die Türkei sei nach wie vor NATO-Partner und wichtig für die Sicherheit Europas, betonte der bayerische Innenminister. In den Beziehungen zu Ankara gehe es um „mehr als die Frage, wo gerade welche Flugzeuge stationiert sind“. Die Beziehungen würden gerade ohnehin belastet durch türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl-Anträge stellten, erinnerte Herrmann. „Man muss begreifen, dass die Lage kompliziert ist.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Montag in die Türkei. Ein zentrales Thema wird das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik sein. Derzeit wird den Parlamentariern der Besuch der rund 250 deutschen Soldaten verwehrt. Herrmann appellierte an Gabriel, den deutschen Standpunkt zum Besuchsrecht in Incirlik klar zu vertreten. „Die Bundesregierung darf es aber nicht auf einen Bruch anlegen.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch indes forderte die Bundesregierung auf, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschiedener entgegenzutreten. „Es ist inakzeptabel, was sich die Bundesregierung alles von Erdogan gefallen lässt“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. „Vielleicht wird Gabriel während seiner Türkei-Reise irgendeinen schlechten Kompromiss für Incirlik finden. Aber wir brauchen generell eine klarere Haltung gegenüber dem Despoten Erdogan und wirkungsvolle Maßnahmen wie den Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.“ (dts)