CSU-Vorstand beschließt einstimmig neuen Verhaltenskodex

Die im Zentrum der sogenannten Maskenaffäre stehende CSU hat sich neue Verhaltensregeln gegeben. Ein 10-Punkte-Plan mit verschärften Vorgaben für alle Abgeordnete sei am Freitag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. „Wenn die Glaubwürdigkeit in Frage steht, muss man handeln“, sagte Söder. Für ihn seien die zehn Punkt ein „zentraler Glaubwürdigkeitsmaßstab für die Zukunft“.

Zu den zehn Punkten zählt, dass künftig jeder Abgeordnete eine Integritätserklärung unterschreiben muss. Wer dies verweigert, kann nicht für die CSU in ein Parlament – dies gilt bereits für die Bewerber zur kommenden Bundestagswahl. Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass sich Nebentätigkeiten von Abgeordneten mit deren Mandat vermischen.

Söder sagte, weiterhin sollten auch Freiberufler wie Rechtsanwälte ins Parlament. „Keiner soll einen Nachteil haben, dass er wirtschaftlich tätig ist.“ Es müsse aber klar sein, dass das politische Amt die Hauptaufgabe sei – „das andere ist die Nebentätigkeit“. Der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll in einer Parteikommission die Einhaltung der Regeln überwachen.

Der lange für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stehen im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen wegen Maskengeschäften, beide sollen hohe Provisionen kassiert haben. Beide bestreiten den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft. Zudem beginnen Ermittler, das Geld der Beschuldigten sicherzustellen.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Ähnlich verhält es sich mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der inzwischen auch aus der CDU ausgetreten ist. (afp/nmc)