CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen

Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutschen Wertvorstellungen abhängig machen.

„Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion“, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der das geplante Grundsatzprogramm der CSU verantwortet, der „Welt“.

Darin heiße es: „Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.“

Es liege jedoch auf der Hand, dass etwa der Islam eine Religion sei, die geschlossene Gesellschaften befördere und eigentlich die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne, so Blume. „Das kann ein Problem sein.“ Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es langgehe, komme nicht aus einem nahen, sondern fernen Kulturkreis.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Unionsparteien seien sich einig, „dass wir für eine gesteuerte Einwanderung klare Regeln definieren müssen“. Das gelte auch für ein „Bekenntnis zu den kulturellen und weltanschaulichen Werten unseres Landes“. Das machten alle klassischen Einwanderungsländer seit langem so.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte hingegen, Einwanderung müsse sich vor allem an der beruflichen Qualifikation festmachen. „Alter und Sprachkompetenz sind auch wichtige Kriterien, die Herkunft ist es nicht.“

Die CSU will das Programm bei einer Klausurtagung im September besprechen und die Endfassung beim Parteitag im November diskutieren. (dpa)