CSU will erweiterte Prüfung von Bewerbern beim Verfassungsschutz

Nach der Enttarnung des Verfassungsschützers Roque M. als mutmaßlicher Spion der Islamisten-Szene fordert die CSU, die Überprüfungskriterien für Bewerber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu erweitern, um religiöse Eiferer zu identifizieren: Das BfV müsse „endlich auch nach der Religion von Bewerbern fragen dürfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Bild“ (Freitag). Außerdem wachsen Zweifel am Geisteszustand des Verhafteten: Vieles spreche dafür, „dass der Verdächtige verwirrt ist, aber kein Islamist“, so der CSU-Politiker. Auffällig sei zudem, dass der Verdächtige in seiner Haftzelle seit der Festnahme kein einziges Mal gebetet habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Aus Sicht des Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz sei die Affäre um den Verfassungsschutz „noch nicht vollständig aufgeklärt“, berichtet die Zeitung weiter. Es zeige sich, so der Grünen-Politiker, „dass die Sicherheitsbehörden sich gegen die Gefahr von Innentätern – seien es Islamisten oder Rechtsextremisten – besser schützen müssen“. (dts)