CSU wirft Ampelkoalition „Funktionsstörung“ vor

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. „Die Ampel hat eine Funktionsstörung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Parteichef Markus Söder mahnte aber gleichzeitig eine breitere Aufstellung der Partei an – auch wenn dies „ein langer Weg“ werde.

Fälle wie die Streichung der KfW-Förderung für Wohnungsbauer „über Nacht“ und Untätigkeit bei hoher Inflation und Energiepreisen zeigten die „Respektlosigkeit“ von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Gesellschaft, sagte Dobrindt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehle es an Führung. Er schweige zu den drei großen Krisen „Preise, Putin, Pandemie“. Dobrindt kündigte an, die „Auseinandersetzung“ seiner Partei mit der Ampelkoalition werde nun „an Intensität auch zunehmen“.

„In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren“, sagte Söder. „Alles ist nicht der Fall.“ Angesichts von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise, den hohen Energiepreisen und Inflation sei die Ampelregierung innerhalb kürzester Zeit „ins Schlingern“ geraten. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“.

Söder kündigt Reformprozess an

Allerdings sieht der bayerische Ministerpräsident auch die eigene Partei vor einem Reformprozess. Sie müsse wieder „eine stärkere Bandbreite“ haben, sagte er. Dabei gehe es darum, „den Mittelstand wieder stärker an uns binden, aber auch gerade die sogenannten kleinen Leute“. Die „soziale Dimension“ sei „ganz, ganz wichtig“ – diese anzusprechen, habe mit zu einem Erstarken der SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Veränderungen seien aber nicht „innerhalb von Wochen“ zu erwarten, sagte Söder. „Das wird schon ein langer Weg werden, auch zur Stärkung und Verbreiterung der Union.“

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl im September das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren – die Union mit der CDU zusammen sogar das schlechteste. Söder betonte, es sei „zentral wichtig“, die Aufgaben nun mit der Schwesterpartei gemeinsam anzugehen. „Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen“, sagte er mit Blick auf Reibereien zwischen beiden Seiten im Wahlkampf.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz wird am Donnerstag an der CSU-Winterklausur unter dem Motto „Aufbruch 22“ teilnehmen. Diese findet normalerweise im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Wegen der Corona-Lage wurde das Treffen nun schon zum zweiten Mal in Berlin abgehalten. (afp/dl)