Erstaufnahmelager für illegale Migranten in Friedland.Foto: Swen Pförtner/dpa

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde für Deutschland

Epoch Times10. Februar 2019 Aktualisiert: 10. Februar 2019 9:22
Örtliche Ausländerbehörden entscheiden selbst, wie sie mit Migranten verfahren, es gibt keine einheitliche Regelung. Dies verteile die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen, meinte Thomas de Maizière. Eine zentralen Einwanderungsbehörde würde dieses Problem lösen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt.

„Bei Flüchtlingen trifft das Bundesamt für Migration die erste Entscheidung über den Asylantrag, alle weiteren liegen dann bei den örtlichen Ausländerbehörden. Die Bundesländer haben dabei keine einheitliche Regelung, wie lange zum Beispiel eine Duldung erteilt wird oder wie Aufenthaltstitel vergeben werden. Auch bei der Frage der Abschiebung gibt es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen“, sagt er zu „Bild am Sonntag“.

„Deshalb wäre eine zentrale Einwanderungs- und Ausländerbehörde sinnvoll, die alle diese Fragen gebündelt entscheidet.“ Die Länder und Kommunen, so de Maizières weiterer Plan, würden sich im Gegenzug auf Integrationsaufgaben wie die Organisation von Sprachkursen konzentrieren.

Die aktuellen Zuwanderungszahlen hält der Ex-Innenminister noch immer für zu hoch. 2018 haben 162.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. „Das sind deutlich weniger als 2015 oder 2016, und das ist eine gute Entwicklung. Aber auf Dauer ist es aus meiner ganz persönlichen Sicht zu viel.“

De Maizière äußerte rückblickend Selbstkritik an seinem Handeln in der Flüchtlingskrise: „Wir alle zusammen haben uns zu sehr von Stimmungen mitreißen lassen. Im Herbst 2015 wurde nicht kritisch genug gefragt, ob da zu viele kommen.“ Konkret bereut de Maizière seinen Satz „Ein Teil dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern“, den er im November 2015 nach einem wegen Terrorgefahr abgesagten Fußballspiel in Hannover gesagt hatte.

„Uns lagen zwei Terrorwarnungen vor: Der erste Anschlag sollte im Stadion stattfinden und dort eine Panik auslösen. Die Fußballfans wären zum Bahnhof gestürzt, wo ein zweiter Anschlag stattfinden sollte“, sagt er.

„Heute würde ich vielleicht antworten: Die Lage ist vorbei, wenn alle sicher zu Hause sind. Stattdessen habe ich gesagt: Teile dieser Antwort würden die Bevölkerung verunsichern. Mir ist so spontan einfach nichts Besseres eingefallen. Trotzdem war diese Antwort ein Fehler.“ (dts)



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