De Maizière macht bei Rückführung von Algeriern und Marokkanern Druck

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck. Es müsse alles dafür getan werden, „um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“, betonte der Minister.

„Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er. „Auch auf europäischer Ebene werden wir das in unseren Kräften Stehende tun, um einen Konsens der Partner dazu zu erreichen.“ Der Innenminister forderte die Grünen auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen. „Für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten brauchen wir in Deutschland jedenfalls die Zustimmung des Bundesrates und damit die Zustimmung der Grünen. Sie sollten sich jetzt erklären.“ De Maizière verwies darauf, dass jeder Staat die Pflicht habe, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Länder dazu zu bewegen, dieser Verpflichtung auch nachzukommen.“ Die Länder müssten verstehen: „Die Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen ist aus unserer Sicht ein zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in anderen Feldern hängt davon ab.“

(dts Nachrichtenagentur)