De Maizière stellt heute Sicherheitspaket vor – Mit Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Am Mittwoch waren bereits erste Details daraus bekannt geworden. Laut einem Medienbericht will der Minister unter anderem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Zudem will er Wege finden, wie Ärzte die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Letzteres stieß auf viel Kritik. Die Bundesärztekammer etwa warnte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht.

De Maizière hatte sich am Mittwoch nicht zu Details des geplanten Sicherheitspakets äußern wollen und auf die öffentliche Vorstellung am Donnerstag verwiesen.

Für noch mehr Aufregung sorgte allerdings ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche gemeinsam mit de Maizière beraten wollen. Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Allerdings gibt es in der Union noch keine Einigkeit über den Entwurf. De Maizière hatte am Mittwoch in Bremen gesagt, er sei nicht mit allen Punkten einverstanden.

Auslöser für die neue Sicherheitsdebatte waren die Terroranschläge in Würzburg und Ansbach im Juli.