Deutsche Bahn will im Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21 vor Gericht ziehen

Der Streit um Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird vor Gericht fortgeführt. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag an, noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einzureichen und ihren Anspruch auf Beteiligung aller Projektpartner an den Mehrkosten geltend zu machen.

Das Unternehmen reagierte damit nach eigenen Angaben auf die Ablehnung der baden-württembergischen Landesregierung, die Frist für eine Verjährung des Anspruchs der Mitfinanzierung zu verlängern. Ohne die Klage könne die vom Aufsichtsrat im März 2013 geforderte Beteiligung der Projektpartner zum Jahresende verjähren. Die Bahn macht die ihm nach seiner Auffassung zustehenden Ansprüche auch gegenüber der Stadt Stuttgart, dem Flughafen der Landeshauptstadt und der Region Stuttgart geltend.

Das Unternehmen beruft sich dabei auf eine sogenannte Sprechklausel eines Vertrags aus dem Jahr 2009, die aus ihrer Sicht eine Mitfinanzierung auch über 4,5 Milliarden Euro bedeutet. Damals sei ein Risikotopf so aufgeteilt worden, dass Land, Landeshauptstadt und Flughafen GmbH zu rund 65 Prozent und die Bahn zu rund 35 Prozent beteiligt gewesen seien, erklärte der Konzern.

Der Finanzierungsrahmen war später auf 6,5 Milliarden Euro erhöht worden. Die Partner wollen jedoch kein weiteres Geld in das Projekt stecken.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte Deutschlands. Vor Jahren hatte der Bau zu Massenprotesten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt. Nachdem sich bei einer Volksabstimmung aber eine Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hatte, wurde es ruhiger.  (afp)