Deutschland will mit G20-Präsidentschaft Zeichen setzen

Die Bundesregierung will mit ihrer am 1. Dezember beginnenden G20-Präsidentschaft ein Zeichen für internationale Zusammenarbeit setzen. Aufgrund der vielen globalen Krisen sei die Notwendigkeit für internationale Zusammenarbeit „nie größer“ gewesen, schreibt das Bundeskanzleramt in der Vorlage „Kernbotschaften der deutschen G20-Präsidentschaft“, die Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellen wird und die dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die internationale Gemeinschaft sei zunehmend „mit dem Risiko einer steigenden Fragmentierung der internationalen wirtschaftlichen Ordnung konfrontiert“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Papier.

In den reichen Industriestaaten nähmen Sorgen zu, „die sich mitunter in Zweifeln an den Vorteilen der Globalisierung und des freien Handels äußern und teilweise von populistischen Bewegungen aufgegriffen werden“. Auch bleibe das weltweite Wirtschaftswachstum „verhalten“. Statt staatlicher Ausgabenprogramme setzt die Bundesregierung aber auf Strukturreformen. „Nicht nur Wachstum selbst ist wichtig, sondern auch die Art und Qualität.“ Thematische Schwerpunkte der G20 sollen unter anderem Gesundheitsprävention, der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen von Flucht und Vertreibung, Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung sowie die „Verwirklichung“ des Pariser Klimaabkommens sein, das der neue US-Präsident Donald Trump möglicherweise aufkündigen will. „Für uns kommt es darauf an, dass die Vorteile von Globalisierung und weltweiter Vernetzung verstärkt und vor allem breiter geteilt werden“, sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem „Handelsblatt“. „Gleichzeitig sollen wirtschaftliche, soziale und ökologische Risiken begrenzt werden.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Carsten Schneider forderte von der deutschen G20-Präsidentshaft Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug: Der neue US-Präsident dürfe „hier keine Ausrede sein“. Die deutsche Wirtschaft erwartet vor allem ein Zeichen im Kampf gegen Protektionismus. „Nationalismus, Protektionismus, Abschottung haben Konjunktur. Menschen und Produkte sollen draußen, Arbeitsplätze und Investitionen aber bitteschön drinnen bleiben“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Wir müssen den Schalter umlegen.“ (dts)