Die letzten Schritte zur Regierungsbildung

Am kommenden Mittwoch sollen die Minister der erneuten großen Koalition vereidigt werden – 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September. Die letzten Schritte bis zur neuen Bundesregierung:

FREITAG

Um 10.00 Uhr geben die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der amtierende Parteivorsitzende Olaf Scholz in der SPD-Zentrale in Berlin bekannt, wer für die SPD ins Kabinett einziehen soll. Die SPD besetzt das Außen-, das Finanz- sowie das Arbeitsministerium.

Zudem werden die Sozialdemokraten das Justiz-, das Familien- und das Umweltministerium führen. Bislang ist nur sicher, dass Scholz Finanzminister werden soll. Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird dem neuen Kabinett wohl nicht mehr angehören.

MONTAG

Im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnen SPD, CDU und CSU um 14.00 Uhr den Koalitionsvertrag. Vertreten werden die drei Parteien durch ihre Partei- und Fraktionschefs sowie ihre Generalsekretäre.

MITTWOCH

Der Bundestag kommt um 09.00 Uhr zusammen, um Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin zu wählen. Die Wahl findet geheim statt, Merkel benötigt die sogenannte Kanzlermehrheit, also mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte aller Bundestagsabgeordneten. Dem Bundestag gehören derzeit 709 Mitglieder an, Merkel muss also 355 Stimmen erhalten. Union und SPD kommen zusammen auf 399 Stimmen.

Nach einer erfolgreichen Wahl Merkels soll die Bundestagssitzung gegen 10.15 Uhr unterbrochen werden. Merkel fährt dann ins Schloss Bellevue und wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin ernannt.

Zurück im Bundestag soll Merkel gegen 12.00 Uhr vor den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden. Im Anschluss wird die Sitzung erneut unterbrochen. Nun machen sich die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts auf den Weg ins Schloss Bellevue, um von Steinmeier ernannt zu werden.

Sind die Minister zurück im Bundestag, gibt Schäuble der Planung nach um 13.30 Uhr die Bildung der neuen Bundesregierung bekannt. Im Anschluss werden die Bundesminister von Schäuble vereidigt.

Das Ende der Sitzung des Bundestags ist für 13.40 Uhr geplant. Deutschland hat dann eine neue Bundesregierung – so spät wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik nach einer Bundestagswahl. (afp)