Die LINKE will in Dresden sozialen Wohnungsbau fortsetzen – Experte spricht von völlig falschen Vorstellungen

Christian Rietschel, Vorsitzender von Haus & Grund Dresden e.V., kam am 2.11. der Bitte der AfD nach, sich im Dresdner Stadtrat zu äußern. Anlass war die aktuelle Stunde zum Antrag der LINKEN „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen.“ Die Fraktionen des Stadtrates hatten dazu teils aus ihren Reihen, teils Externe als Redner nominiert.

Christian Rietschel schrieb dazu einen erklärenden Bericht, in dem er folgendes äußert:

Der Wunsch nach „bezahlbarem Wohnen“ mag verständlich sein. Doch was darunter zu verstehen ist, da gehen die Positionen weit auseinander.

Steigende Einkommen und konstante oder gar sinkende Mieten, das passt zueinander wie Feuer und Wasser. Steigende Einkommen führen auch immer zu steigenden Preisen und diese dann auch zu steigenden Mieten, sollen die Bewirtschaftungskosten nicht in rote Zahlen führen. Wohin die Nichtkostendeckung führt, werden die älteren unter uns noch aus DDR-Zeiten kennen, als die Mieten auf Kosten der Substanz auf lächerlichem Niveau eingefroren waren.

Rietschel führt zudem ein weiteres Phänomen auf, dass sich in letzter Zeit zeige:

Die Finanzämter gehen bei Grundstückskäufen dazu über, die vereinbarten Immobilienpreise als zu niedrig anzuzweifeln, indem utopische Werte unterstellt werden, die hätten erzielt werden können. Für die Differenz zu den unterstellten Mondpreisen wird neben der hierbei relativ niedrigen Grunderwerbssteuer noch horrende Schenkungssteuer verlangt. Die Beweislast für das Gegenteil legt das Finanzamt dem Käufer auf.

Damit werden all diejenigen Käufer, die im Glauben, einen fairen Kaufpreis bezahlt zu haben, im Nachgang vom Finanzamt mit einer horrenden Steuerforderung überrascht.

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