Warnung und Forderung
"Die Schuldenlast darf nicht auf Kosten der jungen Generation ansteigen"
Junge Liberale. Berlin 2017. Symbolbild.
Foto: Steffi Loos/Getty Images
Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt.
Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das nächste Sondierungsgespräch soll am Freitag um 9.00 Uhr beginnen. Es könnte nach Angaben der beteiligten Parteien bereits in ein gemeinsames Papier münden, das Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein kann.
Am Donnerstag berieten wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im kleinen Kreis über eine schriftliche Zusammenfassung der in den vorherigen Gesprächen erreichen Absprachen.
Teutrine nannte als wichtige Punkte für ein Regierungsbündnis eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs.
„Aus dem großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern folgt die Verantwortung, gerade auch diese Themen der jungen Generation voranzutreiben.“ Es dürfe nicht nur um „legales Kiffen“ gehen, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Freigabe von Cannabis.
Bei der Bundestagswahl hatten vor allem Grüne und FDP bei Jung- und Erstwählerinnen und -wählern gut abgeschnitten.
Steuerliches Belastungsmoratorium gefordert
Der CDU-Wirtschaftsrat hat von SPD, Grünen und FDP ein steuerliches Belastungsmoratorium in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Die Parteien müssen sich dazu bekennen, in Folge der Covid-19-Pandemie auf die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu verzichten“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Steuerlast der Unternehmen müsse zudem gesenkt werden.
Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuern zahlen müssen, Personengesellschaften sollten ihnen gleich gestellt werden. Das Papier ist als Unterstützung der FDP in den aktuellen Sondierungsgesprächen der Ampel-Parteien zu verstehen.
Die FDP hatte den Verzicht auf Steuererhöhungen zu einer ihrer roten Linien erklärt. Entlastungen für Unternehmen lehnen SPD und Grüne jedoch ab. Zudem ist mit steigenden Abgaben zu rechnen, sollten sich die Ampel-Sondierer nicht auf Reformen bei Renten- und Krankenversicherung verständigen.
„Es ist absehbar, dass es in einer möglichen Ampel-Koalition keine steuerpolitische Kompatibilität zwischen den Parteien gibt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
„Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten. Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen.“ (dts/afp/dl)
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