Diese Woche: Peter Altmaier und Kanzlerin Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagt heute vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen.
Zuvor vernehmen die Abgeordneten den Beauftragten für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Die Vernehmungen dienen auch dazu, die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten, die an diesem Donnerstag als Zeugin aussagt.
Schon mehrfach ging es in dem Ausschuss um den mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf das Handy von Merkel.
Merkel hatte als Reaktion darauf am 24. Oktober 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Immer wieder hatten Ausschussmitglieder die Frage aufgeworfen, welchen Wissensstand Merkel damals darüber hatte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundete Staaten gemacht hat. (dpa)
Weitere Artikel
NSA hörte Regierungen Kohl / Schröder / Merkel und das Kanzleramt über Jahrzehnte ab
Geheimes Gutachten: „Systematische schwerwiegende Gesetzesverstöße“ des BND – allein in Bad Aibling
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion