Dobrindt sieht Wahl in Sachsen-Anhalt als bundespolitisches Signal: „Das linke Lager hat deutlich verloren“

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Stattdessen wünschten sich die Menschen „eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet“. Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl: „Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

„Entscheidungen werden im Land gefällt“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote in all die Richtungen machen, die sich demokratisch anbieten“. Die Wähler hätten sich für eine „starke, in der Mitte verankerte Regierung“ ausgesprochen. „Wir wollen keine Wackelpartien.“

Haseloff wertete das Ergebnis der Landtagswahl als „riesigen Vertrauensvorschuss“.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.

Damit kommt neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme. (afp)