Nachrichtenüberblick Politik

Koalition unter Einigungsdruck – SPD stichelt gegen streitende Union

Berlin (dpa) – Nach wochenlangem Schlagabtausch über die deutsche Asylpolitik gehen die Spitzen der großen Koalition am Wochenende unter hohem Einigungsdruck in ihr Berliner Krisentreffen. Bei Gesprächen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel am Samstag und in einem Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag soll über sogenannte Transitzonen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs beraten werden. Für zusätzliche Gereiztheit sorgte die SPD-Führung: Sie warf der Union vor, mit ihrem Konflikt die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden.

USA schicken Spezialeinheiten nach Syrien

Washington (dpa) – Die USA korrigieren ihren bisherigen Kurs im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten werde in den kommenden Tagen in den Norden Syriens verlegt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der dpa. Dabei handle es sich um weniger als 50 Soldaten. Sie sollten vor Ort Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz koordinieren. Präsident Barack Obama habe außerdem eine Verlegung einer nicht genannten Zahl an Kampfflugzeugen in die Türkei genehmigt.

Syrien-Gipfel als Signal der Hoffnung

Wien (dpa) – Nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien gibt es neue Hoffnung auf eine politische Lösung. In Wien begannen heute 17 Staaten sowie Vertreter von EU und UN auf dem Syrien-Gipfel mit einem Dialog. Erstmals saß der Iran mit am Tisch. Vertreter aus Syrien selbst waren nicht dabei. Fortschritte hätten unmittelbaren Einfluss auch auf die Flüchtlingskrise und damit die Situation in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Hoffnungszeichen für Syrien und die Region. Die Gespräche über ein Ende des Syrien-Konflikts werden voraussichtlich nächste Woche fortgesetzt.

Türken wählen zum zweiten Mal in fünf Monaten neues Parlament

Istanbul (dpa) – Kurz vor der Neuwahl zum Parlament hat der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu weiten Teilen der Bevölkerung mehr Geld versprochen. Über das AKP-Wahlprogramm hinausgehend sollten von diesen Zusagen unter anderem Rentner, Studenten und Sicherheitskräfte profitieren, sagte der islamisch-konservative Regierungschef. Die Türkei wählt am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von knapp fünf Monaten ein neues Parlament. Umfragen sagen ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Eine künftige Alleinregierung der AKP ist damit erneut unwahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich.

Sonderermittler erhebt Vorwürfe gegen USA in NSA-Spähaffäre

Berlin (dpa) – Der Sonderermittler der Bundesregierung zu den umstrittenen NSA-Spählisten, Kurt Graulich, erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst. Graulich hatte über mehrere Monate fast 40 000 heikle Suchbegriffe untersucht, die die NSA an den BND übermittelt hatte, um damit große Datenströme durchkämmen zu lassen. In seinem Abschlussbericht wirft Graulich den Amerikanern nun gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vor. Vor Monaten war der Vorwurf ans Licht gekommen: Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Gröhe: Krankenkassenbeiträge steigen im Schnitt auf 15,7 Prozent

Berlin (dpa) – Auf die Arbeitnehmer kommen 2016 höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zu. Wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute in Berlin mitteilte, steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine schultern müssen, voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 Prozent. Der Zusatzbeitrag wird von den einzelnen Krankenkassen selbst festgelegt. Je nach ihrer wirtschaftlichen Situation können sie zum Teil erheblich von diesem Durchschnittswert von 1,1 Prozent abweichen.