Migranten zu Fuß unterwegs zu einer Erstzulassungstelle nahe der deutsch-österreichischen Grenze. Wegscheid, Süd-Deutschland, am 20. Oktober 2015.Foto: CHRISTOF STACHE / AFP / Getty Images

Dresden Sozialbürgermeisterin: „Öffnung von Privatwohnungen wie im zweiten Weltkrieg“

Epoch Times26. Oktober 2015 Aktualisiert: 26. Oktober 2015 19:44
Private Öffnung von Wohnraum sieht Kristin Kaufmann (Die Linke) als Möglichkeit die Migranten unterzubringen. Was aber, wenn nicht genügend freiwillig zur Verfügung gestellter Wohnraum vorhanden ist?

Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) hält die Einquartierung von Flüchtlingen in Privatwohnungen für denkbar, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN).

Die Stadt habe ein grundsätzliches Unterbringungsproblem so Kaufmann gegenüber der Dresdner Morgenpost. Zwar sollen die als Übergangsquartiere gedachten Turnhallen dauerhaft belegt bleiben aber das würde nicht reichen. Kaufmann sieht die Öffnung von privaten Wohnräumen als Möglichkeit um das Problem zu lösen genügend Wohnraum zu schaffen. “Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem zweiten Weltkrieg der Fall war.” 

Die Überflutung mit Immigranten in Dresden unterscheidet sich nicht von der in anderen Regionen Deutschlands. Die Suche nach Unterbringungen in der Metropole sei immer kopfloser, berichtet die Webseite Metropolico.

Ob diese Art der Beschaffung von Wohnraum auf freiwilliger Basis, gegen Bezahlung oder durch Zwangsmaßnahmen erfolgen könnte, wenn sich nicht genug Freiwillige finden lassen, wird nicht näher ausgeführt.

Zwar ist von Beschlagnahmungen im Mopo-Artikel keine Rede, aber um Freiwilligkeit dürfte es Kaufmann im “Ernstfall” nicht gehen, schreibt Metropolico weiter. Könnte die Analogie mit den Zuständen nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland als Hinweis für die Entschlossenheit der Politikerin gedeutet werden? 

Im Bundesleistungsgesetz sind zwangsweise Einquartierungen nur im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall vorgesehen, beziehungsweise mit Maßnahmen zu Herstellung der Verteidigungsfähigkeit. Auch wenn dieser Fall nicht zutreffen würde, seien in der Asylpolitik so viele Bestimmungen überdehnt oder direkt gebrochen worden, das dies kein Hindernis für die Politik sein würde, schreibt Metropolico. (dk)



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