Kanzleramtschef für stärkere Länderbeteiligung an Corona-Kosten

In dem Streit zwischen der Einbeziehung der Länder bei den Kosten für die Corona-Pandemie und einer mutmaßlichen Absprache zwischen Kanzlerin und Länderchefs ohne den Bundestag zu beteiligen, meldet sich jetzt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu Wort.

Auch er fordert eine stärkere Beteiligung der Länder. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen“, sagte Braun am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Dies betreffe „auch die Länder“.

Als Beispiel nannte der Kanzleramtschef etwa den Einsatz zusätzlicher Busse für Schüler. „So etwas ist Aufgabe der Länder“, sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen müssten diese künftig einen Beitrag leisten. „Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert“, gab Braun zu bedenken.

Braun: „Die Pandemie verändert ständig ihr Gesicht“

Zur Frage der Beträge, um die es hier gehe, sagte der Kanzleramtschef: „Das wissen wir noch nicht.“ Die Pandemie verändere ständig ihr Gesicht. Deswegen müsse man leider alle zwei- bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen.

Für November und Dezember hat die Bundesregierung den von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen Unterstützung zugesagt. Sie bekommen einen Teil des Umsatzes vom Bund ersetzt. Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch mal hinzu.

Dreyer kann Kritik von Unionsfraktionschef Brinkhaus an Merkel nicht verstehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatten zuvor Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen.

„In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vom Freitag (27. November). Die Länder hätten Milliarden aufgewendet, um die Pandemiefolgen für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern.

Sie könne die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nachvollziehen, sagte Dreyer. Brinkhaus hatte Merkel vorgeworfen, mit den Ländern Mehrausgaben des Bundes vereinbart zu haben, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren.

Haseloff sieht Bund in einer besonderen Verantwortung

Auch Haseloff sieht den Bund in einer besonderen Verantwortung. Grundlage aller Maßnahmen sei das Infektionsschutzgesetz, das von den Ländern nur umgesetzt werde, sagte er der „Rheinischen Post“.

Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt.“

Wer den Eindruck vermittele, Länder und Kommunen würden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen, handle „nicht fair“, sagte Haseloff. (afp)