Covid-Impfung (Symbolbild).Foto: iStock

England: Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes ab 1. April

Epoch Times9. November 2021 Aktualisiert: 9. November 2021 17:59
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

18:00 Uhr: England: Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes ab 1. April

In England gilt für Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS ab dem 1. April eine Impfpflicht. Wer an vorderster Front des NHS arbeite und bis dahin nicht vollständig geimpft sei, riskiere seinen Arbeitsplatz, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstag im britischen Parlament. Für das Personal in Pflegeheimen gilt die Impfpflicht bereits ab dem 11. November.

Nach Angaben des Gesundheitsministers sind je nach Region rund 80 bis 90 Prozent des NHS-Personals in England vollständig geimpft. Das bedeutet, dass etwa 80.000 bis 100.000 NHS-Mitarbeiter nicht geimpft sind – und viele fragen sich, was mit dem NHS geschieht, wenn diese ihren Arbeitsplatz verlieren.

Schon jetzt führen die Krankenhäuser lange Wartelisten. „Der NHS steht diesen Winter bereits unter größtem Druck, wir wissen, dass fast sechs Millionen auf Wartelisten stehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Labour Party, Jonathan Ashworth. Er warnte, dass die Politik der Regierung, „so lobenswert sie im Prinzip auch sein mag“, einige der chronischen Probleme der Unterbesetzung weiter verschärfen könnte.

17:15 Uhr: Niedersachsen will „schrittweise“ auf 2G umsteigen

Niedersachsen zieht erste 2G-Maßnahmen in bestimmten Bereichen vor. So gelte eine Beschränkung des Einlasses auf Geimpfte und Genesene bei allen Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen ab tausend Teilnehmern bereits ab Coronawarnstufe eins statt Warnstufe drei, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Hannover mit. Auch Testpflichten würden verschärft. So gilt ab Mittwoch in Niedersachsen eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen.

Derzeit gilt nach Angaben der Landesregierung landesweit noch keine flächendeckende Warnstufe. Das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte die Bürger zugleich auf zusätzliche Verschärfungen ein. Die Pandemieentwicklung lasse weitere Maßnahmen „zeitnah“ wahrscheinlich erscheinen, hieß es. Das Land Niedersachsen werde „schrittweise“ auf 2G umsteigen.

14:10 Uhr: Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch

Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. „Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. „Wer kommt, wird geimpft – niemand wird zurückgewiesen“, sagte Söder.

Der CSU-Chef kündigte auch schärfere Kontrollen der in Bayern seit Dienstag geltenden 2G- und 3G-Regelungen an. Die Polizei solle direkte Geldstrafen verhängen und bei wiederholten Verstößen auch vorübergehende Schließungen anordnen können.

In Bayern gilt inzwischen die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Zu vielen Veranstaltungen haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. In Gastronomie und für körpernahe Dienstleistungen gilt „3G plus“ – wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen PCR-Test vorlegen. In Schulen müssen außerdem wieder Masken getragen werden – diese Pflicht soll bis auf Weiteres verlängert werden.

Die Vorlage der potenziellen Ampelkoalitionäre im Bund vom Montag nannte er einen „Erste-Hilfe-Kasten“, aber kein umfassendes Konzept. Erneut forderte er eine Bund-Länder-Konferenz.

12:10 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen, so Müller am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Wir haben unsere Impfzentren auch am Netz gelassen, wollen darüber diese Auffrischungsimpfung, die so wichtig ist, schneller darstellen“, betonte Müller. Zudem müsse in Pflege- und Altenheimen künftig mehr getestet werden.

Eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel – auf unter anderem Gaststätten, Kinos und Theater – soll in der Hauptstadt voraussichtlich am Mittwoch beschlossen werden. Die Regelung könnte dann bereits ab dem Wochenende oder ab Anfang kommender Woche gelten, wie Müller am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit, die Entscheidung Berlins abwarten und dann gegebenenfalls auch die 2G-Regelung ausweiten zu wollen. Für Diskotheken, Clubs und Festivals soll die Regel auf jeden Fall kommen. Darüber, ob sie auch in der Gastronomie, in Hotels und im Kulturbereich eingeführt wird, solle es eine Abstimmung mit Berlin geben.

Derzeit gilt in der Bundeshauptstadt, dass etwa Betreiber von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen vollständig gegen das Coronavirus Geimpften, von einer Corona-Erkrankung Genesenen und negativ auf das Virus Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G).

12:05 Uhr: 3G-Regel am Arbeitsplatz: Bald tägliche Tests für ungeimpfte Beschäftigte?

Mit der von den Ampel-Parteien geplanten 3G-Regelung am Arbeitsplatz sollen tägliche Tests und eine Auskunftsrecht verbunden sein. Dabei soll auch geregelt werden, „dass der Arbeitgeber für eine gewisse Zeit diese Daten abspeichern kann“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Darüber würden noch „intensive Gespräche“ mit den Gewerkschaften geführt.

Bislang gibt es die Auskunftspflicht der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber nur in bestimmten Bereichen – etwa in Alten- und Pflegeheimen, Schulen und Kitas oder Krankenhäusern. Gegen eine generelle Auskunftspflicht hatten sich bislang die Gewerkschaften gesträubt. Der geplanten Neuregelung zufolge müssen sich Beschäftigte am Arbeitsplatz künftig täglich testen lassen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

Eine entsprechende Neuregelung soll noch in den Entwurf der drei Ampel-Parteien des Gesetzes für die Zeit nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingearbeitet werden. Das Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht insbesondere das Fortbestehen der Maskenpflicht sowie Abstandsgebote – insbesondere in geschlossenen Räumen vor.

Anders als die meisten Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote, die die Länder nach eigenem Ermessen anwenden können, soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz bundesweit vorgeschrieben werden, wie Dittmar betonte. SPD, Grüne und FDP wollen im Zuge der Neuregelung auch verpflichtende Tests in Alten- und Pflegeheimen einführen sowie zu den kostenlosen Bürgertests zurückkehren. Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der kommenden Woche.

10:15 Uhr: Kassenärzte: Praxen können Patienten nicht zur Booster-Impfung einladen

Aktuell setzt die Politik in der Corona-Krise unter anderem auf Auffrischungsimpfungen – wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte nun, die Ärzte könnten keine Einladungen verschicken. „Wer verlangt, Ärzte sollen die Patienten einladen, lebt fern der Realität“, sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist Unsinn und ist schlicht und ergreifend nicht machbar.“

Das Abtelefonieren von Patienten würde sämtliche Ressourcen binden und tagesfüllend sein, sagte Gassen. Zudem könnten Patienten von gleich mehreren Praxen angesprochen werden, wenn sie sich bei mehreren Ärzten in Behandlung befänden. „Kurzum: Das geht nicht und würde ein schnelles und flächendeckendes Impfen unmöglich machen.“

Gassen schlug vor, dass die Gesundheitsbehörden der Bundesländer oder die Krankenkassen gezielt zur Corona-Auffrischungsimpfung einladen sollten. Derzeit bräuchten vorrangig diejenigen schnell eine Booster-Impfung, die von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) umfasst seien, unterstrich er zugleich. Das sind aktuell Menschen ab 70 sowie besonders Gefährdete.

Gassen forderte außerdem eine kürzere Bestellfrist für die Impfstoffe und eine vereinfachte Dokumentation. Auch eine höhere Vergütung sei nötig.

8:34 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. „Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist“, sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

„Wir haben unsere Impfzentren auch am Netz gelassen, wollen darüber diese Auffrischungsimpfung, die so wichtig ist, schneller darstellen“, betonte Müller. Zudem müsse in Pflege- und Altenheimen künftig mehr getestet werden.

Derzeit gilt in Berlin, dass etwa Betreiber von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen vollständig gegen das Coronavirus Geimpften, von einer Corona-Erkrankung Genesenen und negativ auf das Virus Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G).

In Berlin waren – wie auch bundesweit – die Infektionszahlen zuletzt deutlich gestiegen.

8:16 Uhr: Städte und Gemeinden wollen kostenlose Schnelltests

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Bundespolitik auf, wieder flächendeckend für Bürger kostenlose Corona-Tests zu ermöglichen und die Kosten dafür zu übernehmen. „Mit Blick auf das sehr dynamische Infektionsgeschehen und die stetig steigenden Inzidenzwerte ist es wichtig, wieder ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests für alle Menschen verfügbar zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Dies könne dazu beitragen, Infektionen, die bei Geimpften häufig mit sehr schwachen Symptomen oder gar symptomlos verlaufen können, zu erkennen und Infektionsketten zu brechen.

Landsberg sprach sich außerdem für eine andere Impfstrategie aus. „Um schneller und unkomplizierter Impfangebote zu machen, kann es sinnvoll sein, vermehrt wohnortnahe Impfangebote, etwa mit mobilen Teams, Impfbussen oder Impftagen in bestimmten Einrichtungen anzubieten. Die Wiedereröffnung der großen Impfzentren würde wahrscheinlich zu viel Vorlaufzeit benötigen, aber wir müssen jetzt schnell reagieren können. Die vierte Welle kann nur gebrochen werden, wenn zudem alle Bürgerinnen und Bürger konsequent die Abstand- und Hygieneregeln einhalten und dazu beitragen, sich selbst und andere zu schützen.“

7:14 Uhr: Dänische Regierung will Corona-Beschränkungen wieder einführen

Knapp drei Monate nach der Aufhebung aller Corona-Maßnahmen will die dänische Regierung wieder bestimmte Beschränkungen einführen. So solle man in Bars, Restaurants und bei Großveranstaltungen wieder den „Gesundheitspass“ vorlegen müssen, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Damit die Maßnahmen wieder in Kraft treten, muss das Parlament aber zustimmen.

Ob eine Mehrheit im Folketing zustande kommt ist dabei offen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen führt lediglich eine Minderheitsregierung. Im ursprünglich im Frühjahr 2021 in Dänemark eingeführten „Coronapass“ ist unter anderem der Impfstatus und der letzte Test digital vermerkt. Bei Innenraum-Veranstaltungen soll er nach den Vorstellungen der Regierung schon ab 200 Teilnehmern, bei Außenveranstaltungen ab 2.000 Personen notwendig werden.

Am 10. September waren in Dänemark die letzten noch bestehende Maßnahmen aufgehoben worden, anschließend sorgten vollbesetzte Konzertarenen für Aufsehen auch im Ausland. Über 73 Prozent aller Dänen waren damals voll geimpft. Viel mehr sind es seitdem nicht geworden, mittlerweile liegt die Impfquote bei rund 75 Prozent. Seit Mitte Oktober haben die Corona-Zahlen aber wieder deutlich zugelegt. Nur Ende 2020 waren sie in Dänemark höher.

7:00 Uhr: Ampel-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen – und deswegen das Strafgesetzbuch ändern. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor, den die Parteien noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. „Business Insider“ berichtet darüber.

So sollen das Ausstellen und der Gebrauch von falschen Corona-Impfpässen unter Strafe gestellt werden. Selbst die Vorbereitung einer Fälschung kann künftig zu Gefängnisstrafen führen. Konkret soll eine solche Vorbereitung einer Fälschung mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Wer sich als Arzt oder medizinisches Personal ausgibt und „ein unrichtiges Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt“, dem droht ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Für Ärzte und Mediziner, die falsche Impfungen ausstellen, drohen sogar zwei Jahre Haft. Doch auch der bloße Gebrauch eines gefälschten Impfausweises soll strafbar gemacht werden. Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, soll mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe belangt werden.

6:50 Uhr: Stiko arbeitet an Empfehlung für Impfung der Über-Fünfjährigen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut arbeitet bereits an einer Empfehlung für die Impfungen der fünf- bis zwölfjährigen Kinder. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag). Zugleich appellierte der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, die Impfquote weiter nach oben zu treiben.

Nach Mertens` Aussage werde der Impfstoff für die Über-Fünfjährigen jedoch nicht vor Mitte Dezember zugelassen. „An der Stiko-Empfehlung wird gearbeitet“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“. Man müsse „unbedingt erreichen, dass alle Menschen mit hohem Krankheitsrisiko sehr rasch vordringlich zum Individualschutz geimpft werden“, sagte Mertens. Um darüber hinaus einen epidemiologischen Effekt zu erreichen, also eine Verhinderung der Virusweitergabe, brauche es eine hohe Booster-Impfquote, sagte er.

Dieses Ziel dürfe allerdings nicht zulasten des Schutzes der Menschen mit besonders hohem Krankheitsrisiko gehen. Mertens forderte vordringlich eine Steigerung der Impfquote durch Erst- und Zweitimpfungen. „Die Impfquoten der Grundimmunisierung der 18- bis 59-Jährigen sollten unbedingt gesteigert werden“, so Mertens weiter.

6:44 Uhr: Patientenbeauftragte rechnet mit baldigen Notverlegungen von Corona-Patienten

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung rechnet damit, dass bald wieder Notverlegungen von Corona-Erkrankten erforderlich sein werden. „Mittlerweile werden Patienten innerhalb des eigenen Bundeslandes verlegt. Ich gehe davon aus, dass die deutschlandweite Kleeblattverlegung nur noch eine Frage der Zeit ist“, sagte die Beauftragte Claudia Schmidtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Begriff beschreibt ein logistisches System zur länderübergreifenden Verteilung und Versorgung von Corona-Patienten aus Intensivstationen. Schmidtke betonte, die Lage in den Kliniken sei angesichts knapper werdender Covid-19-Behandlungsplätze auf den Intensivstationen „insbesondere im Osten und im Süden des Landes mittlerweile äußerst kritisch“.

Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sei die Entscheidung, sich impfen zu lassen, keine individuelle Entscheidung mehr, sondern eine gesellschaftliche, sagte Schmidtke. „Unter der Corona-Pandemie der Ungeimpften leiden mittlerweile die Geimpften.“

Dies betreffe auch die Behandlung von Intensivpatienten, die geimpft seien und an einer anderen Erkrankung als Covid-19 litten. „Ich hoffe sehr, dass es nicht zu einem gesellschaftlichen Konflikt zwischen geimpften und nicht geimpften Patientinnen und Patienten kommt“, sagte Schmidtke.

Zugleich rief sie alle Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitsberufen auf, sich impfen zu lassen. Angehörige dieser Berufsgruppen seien auch ohne eine Impfpflicht „aufgefordert, ihrer besonderen Verantwortung nachzukommen, die ihnen anvertrauten Menschen nicht zu gefährden“.

+++ 8. November +++

17:50 Uhr: Bayern führt 3G-Regel am Arbeitsplatz und 2G für Veranstaltungen ein

In Bayern werden die Corona-Eindämmungsmaßnahmen verschärft. Da die sogenannte Krankenhausampel auf Rot gesprungen sei, träten am Dienstag neue Vorgaben in Kraft, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. „Das Gesundheitssystem steht vor der Überlastung“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Ab Dienstag gilt den Angaben zufolge unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte und nicht von Corona genesene Mitarbeiter müssen demnach für den Zutritt zu geschlossenen Räumen zweimal pro Woche einen Schnelltest machen, wenn sie während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Menschen haben – „egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen“.

Für viele Bereiche, etwa Sport- und Kulturveranstaltungen, gilt zudem ab Dienstag die 2G-Regel. Ausgenommen sind den Angaben zufolge vorerst die Gastronomie, Beherbergungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen. Hier gelte „3G plus“ – wer nicht geimpft oder genesen ist, muss damit einen PCR-Test vorlegen. Ein Schnelltest reicht nicht mehr aus.

Der Ministeriumssprecher beschrieb die Lage in Bayern so: „Ein trauriger Inzidenzrekord jagt den nächsten. Die vierte Welle hat neue Höchststände erreicht. Einige Landkreise haben Infektionswerte, die für die dortigen Krankenhäuser eine Patientenflut bedeuten.“

Am Dienstag wird den Angaben zufolge das Landeskabinett über die Lage beraten. Dann sollen auch mögliche weitere Maßnahmen geprüft werden.

16:45 Uhr: Hessen verschärft 3G-Regel

Die hessische Landesregierung hat die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.

Bislang mussten ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen nur einen Antigenschnelltest vorzeigen. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, bleibt ein Antigentestnachweis ausreichend.

Hessen führt als weitere Maßnahme für Beschäftigte mit Kundenkontakt eine 3G-Regel am Arbeitsplatz ein. Ungeimpfte oder nicht genese Arbeitnehmer sollen sich dann zweimal pro Woche testen. Die Regel gilt, sobald Kontakt zu externen Kunden besteht – also beispielsweise für das Personal in Supermärkten, im öffentlichen Nahverkehr oder beim Friseur.

Auch bei Großveranstaltungen schärft die Landesregierung nach. Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden dürfen künftig maximal zehn Prozent Getestete sein. Die übrigen müssen entweder geimpft oder genesen sein.

In den Schulen müssen Schüler künftig drei- statt zweimal pro Woche einen negativen Testnachweis erbringen – sobald sie am Präsenzunterricht teilnehmen.

16:40 Uhr: Köln beschließt 2G-Regelung für Karnevalsauftakt am Elften im Elften

Die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.

Gemäß der neuen Verfügung können am Donnerstag und Freitag nur immunisierte Menschen die abgesperrten Bereiche in der Innenstadt betreten. Die 2G-Regelung für Karnevalsveranstaltungen ohne Sitzplatzpflicht im Freien sowie in Innenräumen gilt vom 11. November ab 08.00 Uhr bis zum 14. November um 08.00 Uhr.

Für Kinder unter sechs Jahren gilt die 2G-Regelung nicht. Kinder von sechs bis zwölf Jahren und drei Monaten sowie Erwachsene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, dürfen unter Vorlage eines PCR-Tests oder eines maximal sechs Stunden alten Antigenschnelltests mitfeiern.

Bei einer Missachtung der Regelungen etwa in der Gastronomie droht schlimmstenfalls die temporäre Schließung des Betriebs.

15:45 Uhr: Mehrheit der Deutschen für eine Einführung von 2G

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) sprachen sich 69 Prozent für die 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte. Ihnen gegenüber stehen 27 Prozent, die gegen die Einführung votierten. Vier Prozent zeigten sich unentschlossen.

Die Debatte um die Einführung der 2G-Regel in Deutschland nimmt Fahrt auf. In Sachsen gilt 2G bereits unter anderem für Gaststätten. Das heißt, nur Genesene und Geimpfte haben Zutritt, ein negativer Test reicht nicht. Auch in Baden-Württemberg steht die Einführung der 2G-Regel zur Debatte.

Yougov hatte im Auftrag des „Handelsblatts“ am 8. November über ein Online-Panel 563 Personen befragt. Folgende Frage wurde den Teilnehmern gestellt: „Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle gibt es Forderungen, im öffentlichen Leben generell die 2G-Regel – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte – einzuführen. Unterstützen Sie diese Forderung?“

14:00 Uhr: „Ampel“-Entwurf: Lockdown und Kontaktsperren bleiben möglich

SPD, Grüne und FDP wollen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener „Ampel“-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben, rechtlich wird das aber weiterhin denkbar bleiben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf.

Klar ist demnach: Der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz, über den bundesweite harte Einschnitte denkbar sind, soll laut des Entwurfs nicht gestrichen werden, sondern lediglich nicht angewendet werden.

Offen ist bislang wohl noch immer die Schaffung einer Testpflicht für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige von Alten- und Pflegeheimen sowie eine Rückkehr zu den kostenlosen Testangeboten, wie es sie noch vor ein paar Monaten gab.

13:55 Uhr: Merkel fordert Politik und Gesellschaft zum Einsatz gegen Corona auf

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „seit Wochen über die Entwicklung der Pandemie sehr besorgt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel „ruft uns alle dazu auf – Bürger, Wirtschaft, die verschiedenen staatlichen Ebenen -, das zu tun, was nötig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen“.

Seibert trug auch Kritik Merkels am Handeln von Bund und Ländern in der Pandemie vor. So seien die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz zu Pflege- und Altenheimen „nicht präzise genug“.

Es müsse dort für Mitarbeitende und Besucher eine tägliche Testpflicht geben. Auch müssten die Auffrischungsimpfungen für die Bewohner der Heime zügig organisiert werden. Generell solle den Menschen in Pflege- und Altenheimen aktuell „unser Hauptaugenmerk“ gelten.

Unzufrieden ist Merkel auch damit, wie der Hospitalisierungsindex als wichtiger Indikator für die Corona-Lage genutzt wird. „Was die Bundeskanzlerin vermisst, das ist eben eine Einigung von Bund und Ländern darauf, ab welchem Wert des Hospitalisierungsindexes zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen wären“, sagte Seibert.

Für eine mögliche Konferenz mit den Ministerpräsidenten sei Merkel „jederzeit“ offen und habe dafür „Sympathie“, sagte Seibert. Jedoch gebe es in dieser Frage derzeit keine Einigkeit unter den Bundesländern.

Zu der viel diskutierten Frage, ob die Corona-Schnelltests in öffentlichen Testzentren wieder kostenlos sein sollen, sagte Seibert, Merkel könne nachvollziehen, dass darüber nachgedacht werde. Sie begleite die Überlegungen „durchaus positiv“.

9:50 Uhr: Söder fordert 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz gefordert. Zudem müssten die Datenschutzbestimmungen so geändert werden, dass Beschäftige um Auskunft über ihren Impfstatus gebeten werden können, sagte Söder am Morgen im Deutschlandfunk. Am Arbeitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen seien.

In bestimmten Bereichen wie etwa in Alten- oder Pflegeheimen müsse über eine Impfpflicht nachgedacht werden, sagte der Ministerpräsident. Er warnte abermals vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Söder forderte außerdem eine Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests – deren Abschaffung sei ein „Fehler“ gewesen, kritisierte er.

8:56 Uhr: Göring-Eckardt will zehn bis 15 Prozent mehr beim Impfen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich für einen weiteren Ausbau der Impfkampagne aus. „Das alles Entscheidende wird sein, dass wir die zehn bis 15 Prozent zusätzlich beim Impfen hinbekommen“, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es stelle sich etwa die Frage, wie Menschen automatisch eine Einladung zum Impfen bekämen – über Apotheken, Praxen oder mobile Impfteams.

Zum anstehenden Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende des Monats sagte die Grünen-Politikerin, dass es dringend wirksame Maßnahmen brauche, die nicht von Gerichten in Frage gestellt werden könnten. Entschieden werde könne nur angesichts der jeweils regionalen Situation.

Dabei könnten regional auch Schulen oder bestimmte Einrichtungen geschlossen werden, wenn es nötig sei. Einen weiteren kompletten Lockdown schloss Göring-Eckardt aber aus. Dies sei bei so vielen Geimpften rechtlich nicht mehr möglich.

Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachfolgeregelung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Rechtsgrundlage für viele Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Eine Neuregelung soll diese Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden.

7:00 Uhr: Kassenärzte-Chef: Jeder Nicht-Geimpfte wird sich im Winter infizieren

Im Herbst und Winter werden sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, so gut wie alle Nicht-Geimpften mit Corona infizieren. „Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach jeder, der nicht geimpft wird, infizieren wird“, sagte Gassen am Sonntagabend dem Sender Bild TV.

Andere Maßnahmen als Impfen böten vor dem Coronavirus keinen Schutz. „Es ist eine trügerische Sicherheit, wenn die Leute meinen, weil sie nicht zum Karneval gehen oder noch in der U-Bahn eine Maske tragen, sind sie davor geschützt, sich mit Corona zu infizieren“, sagte Gassen.

„Wir werden erst Ruhe im Sinne einer epidemischen Lage haben, wenn tatsächlich der Großteil der Bevölkerung geimpft oder genesen ist“, sagte der KBV-Chef. Die Quote der Nicht-Geimpften gab Gassen mit 30 Prozent an.

6:37 Uhr: Testpflicht in Pflegeheimen deutet sich an

Die Grünen sprechen sich für strikte Testvorgaben in Pflegeheimen aus – und sie sind mit dieser Forderung nicht alleine. „Die Situation in manchen Heimen besorgt mich sehr“, sagte Kordula Schulz-Asche (Grüne), Mitglied in der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Es ist unbedingt notwendig, dass Bewohner regelmäßig, Pflegekräfte täglich und Besucher vor jedem Besuch getestet werden.“

In diesem sensiblen Bereichen solle das auch für Geimpfte und Genesene gelten. „Da es Unterschiede zwischen den Heimen gibt, sollten wir auch über einen Impfnachweis diskutieren“, forderte Schulz-Asche. Medienberichten zufolge haben sich SPD, Grüne und FDP auf erste Details für eine neue rechtliche Basis zur Pandemie-Eindämmung verständigt, in der auch die Testpflicht für Pflegeheime festgeschrieben werden soll. (dts/afp/dpa/red)



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