Bundeswehr-Sondervermögen: Erst 1,1 Milliarden Euro abgeflossen

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (Neuverschuldung) in Höhe von 100 Milliarden Euro sind einem Bericht zufolge bis Ende Mai erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Dies gehe aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur hervor, berichtete das „Handelsblatt“.

Zwar sei ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen inzwischen gebunden. Viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit aber erst nach 2025 fertig und damit auch erst dann als Ausgabe fällig, etwa die Anschaffung der F-35 Kampfjets, sagten mehrere Haushaltspolitiker der Zeitung. Sie rechneten daher nicht mehr damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode noch erreichen werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 angekündigt. Es soll dazu dienen, die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen.

Scholz hatte damals auch angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, das sich die NATO-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt hatten. (AFP/mf)