Linke-Fraktion existiert nicht mehr – Bartsch spricht von „herber Niederlage“

Das politische Ende der Linksfraktion im Bundestag ist nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch eine Zäsur für die Linke in Deutschland und Europa. „Das Ende der Linksfraktion im Bundestag ist eine herbe Niederlage für uns“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“.

Die Fraktion ist seit Mitternacht politisch Geschichte. Ihr Beschluss zur Auflösung wurde um 0:00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei die Linke.

Vizepräsidentin will im Amt bleiben

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte.

„Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es gab dazu in den vergangenen Tagen viele unterstützende Äußerungen.“

Vereinzelt hatte es Forderungen aus der Union gegeben, dass Pau nach dem Ende ihrer Fraktion auch ihr Amt im Bundestagspräsidium abgeben müsse. Die AfD hat dieses Thema für nächste Woche auf die Tagesordnung setzen lassen im Bundestag.

Mit Blick auf die kommende Sitzungswoche sagte Pau, sie wisse, „dass ich als Vizepräsidentin des Bundestages zu bestimmten Zeiten im Plenum agieren und die Sitzungen leiten werde, und zwar streng nach Geschäftsordnung und, wie sich das gehört, überparteilich.“

Pau, die von 2002 bis 2005 schon ohne Unterstützung einer Fraktion im Bundestag gesessen hatte, sagte der FAZ mit Blick auf die Arbeit der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten in den nächsten Monaten: „Wir haben nicht vor, Spielchen zu spielen.“

Sie fügte an: „Wir 28 werden geschlossen eine Ernsthaftigkeit ausstrahlen, bis uns hoffentlich der Bundestag als Gruppe anerkennt und uns Gruppenrechte zugesteht, analog zu den Erfahrungen aus den Jahren 1990 bis 1994 und 1994 bis 1998. Das würde wieder das Antragsrecht einschließen und das Recht, bestimmte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und wir würden als Gruppe wieder Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und auch die Beschäftigung von Referenten erhalten.“

Bartsch: „Fühle mich von Sahra Wagenknecht nicht bedroht“

Wagenknechts Mitstreiter Christian Leye sagte dpa, bei der Auflösung der Fraktion sei natürlich Wehmut dabei. „In der Fraktion, aber auch in der Partei gibt es Menschen, die ich sehr respektiere und vor allem wertschätze. Am Ende aber ging es um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der Funktionäre in der Linken haben sich den Krisen der Zeit nicht mehr gestellt.“

Bartsch betonte dagegen beim digitalen Medienhaus Table.Media, Wagenknecht spreche Unzufriedene an, die nicht Linke und auch nicht AfD wählen wollten. „Ich fühle mich von Sahra Wagenknecht nicht bedroht.“

Die Linksfraktion hatte sich 2005 aus Mitgliedern der Linkspartei.PDS (früher SED) und der WASG gegründet, zwei Jahre vor der formalen Fusion beider Parteien. Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier um Wagenknecht die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre Liquidation ab 6. Dezember.

Das sogenannte Liquidationsverfahren könnte sich Monate oder Jahre hinziehen, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen. Dazu gehört auch die Entlassung der 108 Mitarbeiter.

Einige dürften später bei der Linken-Gruppe oder der Wagenknecht-Gruppe unterkommen. Die ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen sich in zwei unterschiedlichen Gruppen im Bundestag neu formieren: die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken einerseits und die zehn Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ andererseits. Die Linke hat dies beim Bundestag schon beantragt, die Gruppe um Wagenknecht will es nächste Woche tun.

Solche Gruppen haben im Bundestag in der Regel weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Details werden in einem Bundestagsbeschluss geregelt. Wann das Plenum darüber entscheidet, ist offen.

(dpa/dts/red)