„Es ist zum Verrücktwerden“ – CSU kritisiert Sondierungsvorbereitungen der CDU

Epoch Times30. September 2021 Aktualisiert: 30. September 2021 17:24
Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Bundestagswahl:

17:20 Uhr: „Es ist zum Verrücktwerden“ – CSU kritisiert Sondierungsvorbereitungen der CDU

In der CSU herrscht großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. „Es ist zum Verrücktwerden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus CSU-Kreisen. Die Terminfindung habe sich enorm schwierig gestaltet.

Zugleich wird die Größe des Sondierungsteams der CDU kritisiert. Es herrsche „völliges Unverständnis“ über die zehnköpfige Mannschaft. „Für solche Verhandlungen braucht man ein schlankes Team. Es ist kontraproduktiv, dafür zehn Leute zu nominieren“, hieß es weiter aus CSU-Kreisen.

Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen die fünf CDU-Parteivizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl dem Sondierungsteam angehören. Zudem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff dabei sein.

Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter verbreitet, dass seine Partei bereits früher zu Gesprächen bereitgestanden hätte. „Freuen uns auf das Gespräch mit FDP. Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt“, schrieb Blume am Donnerstagmittag auf dem Kurznachrichtendienst.

14:00 Uhr: Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft des linken SPD-Flügels

Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. „Die Geschlossenheit ist da“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Dass dabei auch der linke SPD-Flügel Kompromisse eingehen muss, ist für das Neu-Fraktionsmitglied akzeptabel. „Natürlich ist es auch klar, dass wenn man ein Koalitionsbündnis mit drei Parteien schließt, dass da Kompromisse gemacht werden müssen – und zwar von allen. Das geht ja gar nicht anders.“ Man sei „ja keine Feinde, sondern Konkurrenten“, so Stegner.

Er verwies auf eine funktionierende Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz und historische Gemeinsamkeiten. So sei etwa die Ost- und Friedenspolitik von Willy Brandt ohne die FDP nicht möglich gewesen. Für die Zukunft könne man da „gemeinsam etwas hinbekommen“, so Stegner. „Ich bin da ganz optimistisch.“

11:45 Uhr: CSU-Team für Vorsondierungen steht – Noch keine Festlegung bei der CDU

Vor dem ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr.

Vonseiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.

Die Union will sich am Sonntagabend zunächst mit der FDP treffen, um Chancen für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Anfang der nächsten Woche sind dann Gespräche mit den Grünen geplant.

8:24 Uhr: FDP geht mit zehnköpfigem Team in Sondierungen mit der SPD

Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki.

Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien Termingründe.

Als weitere Team-Mitglieder führt „Business Insider“ FDP-Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer sowie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner auf.

7:47 Uhr: Wissing: Noch kein fester Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union

Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. „Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart“, sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.

Wissing sagte im ZDF, die FDP hatte als Gesprächstermin den Samstag angeboten. Dieser Termin könne jetzt aber aus Gründen beider Union wohl nicht so stattfinden. „Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird“, fügte Wissing hinzu. Am Sonntag werde die FDP mit der SPD sprechen.

Bereits am Dienstag hatten sich FDP und Grüne zu Vorsondierungen getroffen. Zu den Inhalten des Treffens, an dem neben ihm selbst FDP-Chef Christian Lindner sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnahmen, wollte sich Wissing im ZDF nicht äußern. Als Gemeinsamkeiten zwischen Liberalen und Grünen bezeichnete der FDP-Generalsekretär den hohen Zuspruch zu beiden Parteien unter jungen Wählern.

+++ 29. September +++

17:20 Uhr: Kubicki erwartet mit Habeck erfolgreiche Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden. „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Für den Grünen gäbe es zwar ideologische Gräben, so der FDP-Politiker, aber es gehe ihm auch darum, einen Weg über diese Gräben zu finden.

„Es gab immer ein Grundvertrauen und das ist die Voraussetzung dafür, dass man auch schwierige Sachverhalte ansprechen und versuchen kann, Lösungen zu finde.“ Habeck sei ein „sehr pragmatischer Mensch. Man sollte ihn nicht unterschätzen“, so Kubicki.

Mit dem Grünen-Chef könne man zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht habe.

15:50 Uhr: Kuban fordert „schonungslose Erneuerung“ der Union

JU-Chef Tilman Kuban (CDU) hat eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief gefordert. „Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

Er deutete Unzufriedenheit darüber an, dass die Bundestagsfraktion am Vortag ihren Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) bis zum 30. April wiedergewählt und nicht nur kommissarisch bis zur Regierungsbildung im Amt gehalten hat.

„Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben – auch und gerade im Falle der Opposition“, so Kuban.

14:40 Uhr: FDP kündigt Gespräche mit SPD und Union am Wochenende an

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer „größeren Runden“ fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle die FDP am Samstag sprechen, mit der SPD am Sonntag.

Es war zunächst unklar, ob am Wochenende auch Treffen der Grünen mit Union und SPD geplant sind. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will sich noch am Mittwoch äußern. Über bisher besprochene Inhalte machte Wissing keine Angaben. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart“, sagte er. „Daran halte ich mich.“

14:10 Uhr: Aiwanger entschuldigt sich in bayerischem Landtag für Tweet mit Wahlprognose

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich vor dem bayerischen Landtag für die verbotene Veröffentlichung einer Wahlprognose zur Bundestagswahl noch vor Schließung der Wahllokale entschuldigt.

„Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Er hatte bei Twitter Prognosezahlen für die Freien Wähler veröffentlicht und zur Wahl seiner Partei aufgerufen.

Aiwanger sagte, derzeit werde vom Bundeswahlleiter eine rechtliche Prüfung vorgenommen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz vorliege. „Ich hoffe auf eine zeitnahe Klärung.“ Wegen dieser noch ausstehenden Klärung könne er sich derzeit aber nicht weiter zum Sachverhalt äußern. Aiwanger droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

11:35 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich im Amt bestätigt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist in seinem Amt bestätigt worden. 97 Prozent der SPD-Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag für den Amtsinhaber. Mützenich führt die Fraktion seit 2019 an.

Er hatte den Posten von Andrea Nahles übernommen. Zuvor war er vor allem als Außenpolitiker aufgetreten. Mitglied des Deutschen Bundestages ist er seit 2002. In der Partei gehört er dem linken Flügel an. Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind mittlerweile bis auf die AfD alle gewählten Parteien zu ersten Fraktionssitzungen zusammengekommen.

Die AfD-Fraktion wird sich am Mittwochnachmittag erstmals zu Beratungen treffen. Einige Fraktionen haben auch bereits einige Personalien geklärt. Bei der FDP wurde Parteichef Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde am Dienstag im Amt bestätigt – allerdings nur für sechs Monate.

9:45 Uhr: Özdemir sieht größte Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die größten Hürden bei den Sondierungen von Grünen und FDP in der Steuerpolitik. „Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise“, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für die Grünen sei aber „klar“, dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse.

„Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen“, sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich aber  „überzeugt“, dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen „gemeinsamen Auftrag“.

Özdemir begrüßte es, dass Grüne und FDP „gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen, wir wollen nicht ein Weiter so“.

7:15 Uhr: Grüne Jugend lehnt Jamaika-Koalition vehement ab

Die Grüne Jugend lehnt ein Jamaika-Bündnis vehement ab. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven“, sagte Bundessprecher Georg Kurz mit Blick auf die Union im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er betonte: „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen.“

Kurz warf der Union vor, die gegenwärtigen Krisen noch befeuert zu haben. „Ein Bündnis mit einer Partei, die deswegen zu Recht mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgestraft wurde, ist für die Grünen definitiv keine Option.“

7:00 Uhr: Grüne und FDP beginnen „Vorsondierungen“

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben bereits am Dienstag mit den sogenannten „Vorsondierungen“ für eine Regierungsbildung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock waren daran beteiligt. Die vier Politiker veröffentlichten am späten Abend auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts ein gemeinsames Bild.

„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, heißt es übereinstimmend unter dem Selfie. Nach der Bundestagswahl hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, zunächst gemeinsam zu verhandeln, bevor im Anschluss mit der SPD über eine mögliche Ampel-Koalition und mit der Union über ein Jamaika-Bündnis gesprochen werden soll. Der genaue Zeitplan ist noch unklar.

6:30 Uhr: Laschet räumt vor CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fehler ein

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat in der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion persönliche Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht, er bedauere das sehr, sagte Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Sitzung am Dienstagabend in Berlin. Er entschuldigte sich demnach auch bei Unionspolitikern, die nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht mehr im Parlament sitzen.

Das Wahlergebnis sei ein schwerer Schlag für die Union gewesen, sagte Laschet den Angaben zufolge. Es sei ein trauriger, schlechter Tag für die Partei gewesen. Besonders schlimm seien die Ergebnisse in Ostdeutschland. Die Aufarbeitung müsse nun schnell stattfinden.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Sie lag damit knapp hinter der SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nach dem Wahlerfolg eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Laschet (CDU) wirbt dagegen ungeachtet der Wahlschlappe für ein Jamaika-Bündnis – ebenfalls mit Grünen und FDP.

Im neuen Bundestag hat die Union 196 Sitze, in der vorherigen Legislaturperiode stellte die Fraktion am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45. Die Christsozialen verloren damit bei der Wahl nur einen Sitz, die CDU 49.

Auf der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion soll auch über den Fraktionsvorsitz entschieden werden. Im Gespräch ist, dass Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) zunächst für ein halbes Jahr im Amt bestätigt wird.

+++ 28. September +++

17:00 Uhr: Laschet und Söder schlagen Brinkhaus als Fraktionschef vor

Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion zeichnet sich ein Kompromiss ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihm liege bisher nur die Bewerbung des Amtsinhabers Ralph Brinkhaus vor. Dieser sprach zudem davon, dass es einen Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU gebe. Laut Medienberichten soll die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt werden.

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Brinkhaus sagte vor der Sitzung, Laschet und CSU-Chef Söder würden der Fraktion einen Vorschlag für den Vorsitz unterbreiten.

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Scheitern diese Pläne, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

15:20 Uhr: Kretschmann sieht Rolle von Scholz als Klimapolitiker skeptisch

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt.

Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“

Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt, gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“.

15:15 Uhr: FDP sieht Wahlrechtsreform als Top-Priorität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht eine Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundestages. „Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren“, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen Bundestages deckelt.“

Das sei eine Top-Priorität in dieser Legislaturperiode. Die Schuld dafür, dass die gesetzliche Verankerung für einen Bundestag mit maximal 598 Abgeordneten noch nicht umgesetzt ist, sieht der FDP-Politiker bei der Union und der SPD zugleich.

„Die Große Koalition hat die Wahlrechtsreform gemeinsam verbockt“, so Buschmann. „Die SPD hatte da auch lange Zeit einen Schlingerkurs.“ Der Reform des Wahlrechts sieht er in einer möglichen Regierung mit den Grünen optimistisch entgegen.

„FDP und Grüne werden sich sehr schnell einig sein, weil wir es bisher eben schon waren, dass das Wahlrecht dringend reformiert werden muss. Wir haben sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf dafür vorgeschlagen“, sagte der Liberale. „Deshalb glaube ich, sind die Chancen dafür sehr gut, dass sich da etwas zum Besseren bewegen wird.“

14:15 Uhr: Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef wiedergewählt

Alexander Dobrindt bleibt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er wurde am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung der Landesgruppe wiedergewählt, teilte die CSU über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge soll er eine deutliche Mehrheit erhalten haben.

Dobrindt ist seit September 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Vorher war er von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister und von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär. Bei der Wahl am Sonntag war Dobrindt als Spitzenkandidat der CSU angetreten.

Nach der Klärung der Personalie wird sich der Fokus am Nachmittag auf die gemeinsame Bundestagsfraktion mit der CDU richten. Bei der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl wird ab 17 Uhr ein Showdown um das Amt des Fraktionschefs erwartet.

13:05 Uhr: Unionskreise: Söder soll zu Jamaika-Verhandlungen gedrängt werden

In der Union gibt es laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen.

Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, hieß es laut RND am Dienstag in CDU- und CSU-Kreisen. Er habe sich damit eine Machtoption offengehalten.

12:50 Uhr: Walter-Borjans sieht Olaf Scholz „nicht am Gängelband der Partei“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe).

Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“

Der Parteichef wandte sich gegen Spekulationen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. „Das ist eine große Gestaltungsmacht.“ Walter-Borjans wörtlich: „Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“

Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Ko-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. „Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht.“

9:45 Uhr: Wer wird Vizekanzler? – Trittin kritisiert Planspiele zur Postenverteilung

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin wendet sich gegen eine vorzeitige Festlegung von Regierungsposten in seiner Partei. „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte er am Dienstag dem Magazin „Spiegel“.

„Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt.“ Trittin betonte mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Berichten zufolge soll gemäß einer internen Absprache Habeck in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte am Montag berichtet, er solle bei der strategischen Aufstellung der Partei an die Spitze rücken.

Darauf hätten sich die beiden Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit die Absprache getroffen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen, so die „FAZ“.

Habeck wich am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“ einer Frage danach aus. Er halte es „für unangemessen“, jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, „die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es so weit ist“.

8:22 Uhr: Neue Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen

Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr).

Die neue Grünen-Fraktion trifft sich erstmals am Mittag (13.00 Uhr). Am Nachmittag folgt die CDU/CSU (17.00 Uhr), die ihren Fraktionschef Ralph Brinkhaus zumindest vorerst im Amt bestätigen dürfte. Den Auftakt hatte am Montagnachmittag bereits die FDP gemacht. Die neue AfD-Fraktion berät erstmals am Mittwoch. Aus Infektionsschutzgründen findet ein Teil der Fraktionssitzungen im Plenarsaal statt. Sie können daher nicht parallel abgehalten werden.

8:00 Uhr: Altmaier fordert zügig personelle Neuaufstellung der Union

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier sagte der „Rheinischen Post“. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“

Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“

Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“

7:31 Uhr: Söder: Noch keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef

CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche „in mehreren Runden“ geben, sagte er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Brinkhaus wäre „eine Option“ und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte Söder. „Es gibt aber auch andere.“ Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei „noch nicht abschließend behandelt“. Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag „aus der CSU heraus“ geben werde.

Laschet hatte zuvor gesagt, es stehe „außer Frage“, dass er Brinkhaus gemeinsam mit Söder vorschlagen werde. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht. Brinkhaus würde damit womöglich nur vorübergehend im Amt bestätigt.

Söder mahnte die „bestmögliche Lösung“ für die Fraktion an. Es wär demnach gut, wenn es eine Lösung „nicht nur für ein paar Tage“ gebe, „sondern für länger“.

7:14 Uhr: Wien hofft auf schnelle Klarheit bei deutscher Regierungsbildung

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hofft nach der Bundestagswahl in Deutschland auf schnelle Klarheit bei der Regierungsbildung. „Auch wenn das Wahlergebnis vom Sonntag noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und O“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland sei nicht nur größter Nachbar und wichtigster Handelspartner, sondern auch der größte Mitgliedstaat der EU. „Umso wichtiger ist es für uns, rasch zu wissen, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird.“

Unabhängig davon, welche Koalition künftig die Regierungsgeschäfte in Deutschland führen werde, sagte Schallenberg: „Ich baue darauf, dass der deutsche Kurs fortgesetzt wird, wenn es beispielsweise um die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU oder die strategische Ausrichtung in den transatlantischen Beziehungen geht.“ Österreich wünscht sich mehr Tempo bei den Erweiterungsgesprächen der EU mit den Staaten des Westbalkans. (afp/dpa/dts/oz)



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