Mohring: SPD soll sich statt zu diskutieren, lieber auf die Arbeit konzentrieren

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 13:58
"In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch. Diese abzuarbeiten, das erwarten die Bürger."

Der thüringische CDU-Landesschef Mike Mohring lehnt Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union ab.

„In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages“, sagte Mohring dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Die SPD tut gut daran, in dieser Woche ihre Personalfragen und ihr Verständnis von künftiger verlässlicher Zusammenarbeit in der Bundesregierung zu klären“, mahnte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Mohring rief die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: „Es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch. Diese abzuarbeiten, das erwarten die Bürger.“

Der Thüringer CDU-Chef warnte vor einem Vertrauensverlust für die Politik: „Das Verständnis im Land ist gering, der SPD dabei zuzuschauen, lieber zu diskutieren, anstatt sich um dringende Aufgaben zu kümmern“, sagte Mohring dem RND. (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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