Wahl-TICKER: Dobrindt warnt vor SPD-Linksruck: Kühnerts Umverteilungsfantasien sind an der Wahlurne gescheitert

Epoch Times27. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 10:02

AKK gibt Fehler in der Partei zu – und kündigt große Veränderungen an

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Es sei zum Beispiel nicht gelungen, die eigenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen.

Das dominante Thema Klimaschutz habe man nicht aus einer „Offensivposition“ besprechen können. Zudem habe man insbesondere bei den jungen Wählern schwach abgeschnitten. Ein Grund dafür sei unter anderem das „Image eines Rechtsrucks“ der CDU.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, die nötigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Man werde sich entsprechend verändern. „Das wird keine Veränderung sein, bei der es damit getan ist, dass wir an ein oder zwei Stellen einen Beschluss verändern oder etwas personell umstellen“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Dobrindt warnt vor SPD-Linksruck: Kühnerts Umverteilungsfantasien sind an der Wahlurne gescheitert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Koalitionspartner SPD nach seiner Wahlschlappe vom Sonntag vor einem Linksruck gewarnt.

„Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen“, sagte Dobrindt am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit.“

Dobrindt führte das schwache Abschneiden der SPD auch auf deren Debatten um Enteignungen zurück, die maßgeblich von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßen worden waren. „Der Linksruck der SPD mit Umverteilungsfantasien und den Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert ist an der Wahlurne krachend gescheitert“, sagte Dobrindt.

Die CSU ist die einzige der drei GroKo-Parteien, die bei der Europawahl am Sonntag Zuwächse im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 erzielen konnte. CDU und SPD erlitten starke Verluste – insbesondere die SPD stürzte regelrecht ab.

Frankreich: Rechtsgerichtete Partei von Marine Le Pen siegt auch in Gefängnissen

Die Partei der französischen rechtsgerichteten Politikerin Marine Le Pen hat auch in den Gefängnissen gesiegt. Rund 23,6 Prozent der Insassen stimmten bei der Europawahl für ihre Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National). Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im landesweiten Schnitt.

Die Häftlinge konnten sich in den meisten Anstalten erstmals per Briefwahl beteiligen. Das hatte Präsident Emmanuel Macron versprochen, um die Beteiligung in den Gefängnissen zu steigern. Bisher mussten die Insassen einem Vertrauten eine Vollmacht ausstellen oder Ausgang beantragen.

Die Häftlinge dankten es Macron allerdings nicht: Seine Partei La République en Marche (LREM) landete in den Gefängnissen mit rund neun Prozent nur abgeschlagen auf dem dritten Platz. Den zweiten belegte die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) mit knapp 20 Prozent der Stimmen.

Grünen-Chef Habeck: „Sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt“

Die Grünen sehen sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in einer politischen Schlüsselrolle. „Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.“

Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Grünen strukturell und personell durchaus schwächer ausgestattet seien als die anderen Parteien, eine „immense Aufgabe“, fügte Habeck hinzu. Die Partei wolle sich dieser Aufgabe stellen. Er verwies darauf, dass die Grünen lediglich über 80.000 Mitglieder verfügten und am Sonntag in manchen Städten an die 40 Prozent erreicht hätten.

Das Ergebnis von 20,5 Prozent habe „all unsere Erwartungen übertroffen“, sagte Habeck weiter.

Klare Nummer 1: Lega erreicht in Italien 34,3 Prozent der Stimmen

Die rechtsgerichtete Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist bei der Europawahl eindeutig stärkste Kraft geworden. Die Partei erzielte nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen einen Wähleranteil von 34,3 Prozent. Der 82-jährige Silvio Berlusconi sicherte sich mit seiner Partei „Forza Italia“ einen Sitz im Europaparlament.

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„Ein einziges Wort, danke Italien“, schrieb Vize-Regierungschef und Innenminister Salvini in der Nacht zum Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auf dem zweiten Platz landete am Sonntag die sozialdemokratische Oppositionspartei PD, die auf 22,7 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, stürzte auf 17 Prozent ab – bei den Parlamentswahlen im März 2018 hatte sie noch 32,5 Prozent der Stimmen bekommen.

CDU-Spitze macht „Rechtsruck“ der Partei für Wahlschlappe verantwortlich – für Kurswechsel in Klimapolitik

Ein vermeintlicher Schwenk der Jungen Union nach Rechts sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler geführt, zitierte das Blatt am Montag aus einer internen Wahlanalyse der Parteizentrale.

Tumultartige Szenen von rumänischen Wählern in mehreren deutschen Wahllokalen

Bei der Europawahl in Deutschland ist es in einigen Wahllokalen für rumänische Wähler zu einem Massenandrang gekommen. In Offenbach in Hessen versorgte die Feuerwehr am Sonntag nach eigenen Angaben rund 4000 wartende Menschen mit Getränken. Einzelne Menschen mussten wegen der langen Wartezeit auch vom Rettungsdienst versorgt werden, weil sie wegen Flüssigkeitsmangels Kreislaufprobleme bekamen, wie die Feuerwehr mitteilte.

Das rumänische Konsulat hatte für alle in Hessen lebenden wahlberechtigten Rumänen ein Wahllokal in der rumänisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Offenbach eingerichtet. Doch statt der erwarteten tausend Menschen kamen etwa 4000.

Schweden: In der Heimat von Greta Thunberg verlieren die Grünen – Rechte gewinnen

Ausgerechnet in Schweden haben die Grünen eine Schlappe eingefahren – im Land von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Sozialdemokraten haben sich bei der EU-Wahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtsgerichteten Schwedendemokraten konnten jedoch starke Zugewinne verzeichnen und sind bei der Wahl die großen Gewinner.

Jimmie Akesson verzeichnet mit seiner Partei ein Plus von 5,7 Prozentpunkten und kommt auf 15,5 Prozent. Sie dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen.

Polens Regierungspartei PiS mit 46 Prozent der Stimmen stärkste Kraft bei Europawahl

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.

Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.

Rechte Lega stärkste Kraft bei EU-Wahl in Italien

Die rechtsgerichtete Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist aus der EU-Wahl laut einer Prognose klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei holte Nachwahlbefragungen zufolge 27 bis 31 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die oppositionelle Demokratische Partei, die auf 21 bis 25 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam auf 18,5 bis 23 Prozent der Stimmen.

Die Schließung der italienischen Wahllokale um 23.00 Uhr bildete den Schlusspunkt der viertägigen Europawahl. Der Wahlsieg der Lega reiht sich ein in die Ergebnisse anderer rechtsgerichteter Parteien bei der Europawahl, die in mehreren Ländern Zuwächse verbuchen konnten. Die Lega will zusammen mit dem französischen Front National, der AfD, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis im EU-Parlament schmieden.

EU-Wahl-Debakel: Linker griechischer Regierungschef Tsipras kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Wahldebakel für seine linke Syriza-Partei hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde den Präsidenten Anfang Juni bitten, Neuwahlen anzusetzen, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Tsipras‘ Syriza-Partei kam bei der Europawahl einer Umfrage zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.

Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als „Vertrauensabstimmung“ bezeichnet und angedeutet, je nach Ausgang vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis sagte am Wahlabend, das Volk habe Tsipras das Vertrauen entzogen. Regulär hätte es in Griechenland im Oktober Parlamentswahlen gegeben.

Ministerium bestätigt: Le Pen schlägt Macron

Die Partei der rechtsgerichteten Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent.

Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

Ob die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras ihre Mandate im Europaparlament antreten können, ist unklar. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses „Lliures per Europa“ (Frei für Europa), lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont, der in Folge des Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte, würden dann Festnahme und Prozess drohen.

Parteigremien beraten Ergebnisse der Wahlen

Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Am Vormittag kommen dazu die Parteigremien zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen.

Union und SPD hatten gestern bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem blieben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen verloren zweistellig und rutschten auf den dritten Platz. Auch bei der Landtagswahl in Bremen verlor die SPD – sie landete hinter CDU.

GroKo-Parteien mit historisch schlechtestem Ergebnis bei EU-Wahlen

Für die deutschen Regierungsparteien hat die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die Hochrechnungen zufolge mit 15,5 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 21 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit knapp 29 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Noch nie hatten Union und SPD bei einer Europawahl so schlechte Ergebnisse eingefahren. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 rund elf Prozentpunkte, die Union etwa sieben Punkte. Zusammen landeten sie deutlich unter 50 Prozent.

Wahl-O-Mat stellt bei Europawahl Abrufrekord auf

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat trotz einer mehrtägigen Zwangspause bei der Europawahl einen neuen Abrufrekord aufgestellt. Bis zur Schließung der Wahllokale in Deutschland am frühen Abend wurden 9,7 Millionen Nutzungen gezählt, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorläufige Auswertung. Einen abschließenden Wert will die Bundeszentrale heute veröffentlichen. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal genutzt.

Oettinger: Kein „Vetorecht“ für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

Macron habe „kein Vetorecht“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker ausgesprochen haben – und trotzdem wurde Juncker Kommissionspräsident.“

Zwar wäre es sinnvoll, „die allererste Reihe Europas“ gemeinsam mit Frankreich auszuwählen. Doch gelte hierbei „keine Einstimmigkeit“. Oettinger fügte hinzu: „Wir werden alles tun, um Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission zu bringen. Die EVP ist zwar schwächer als vor fünf Jahren, aber immer noch die stärkste Fraktion.“

Das Europäische Parlament habe mehrfach erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat als Kommissionspräsident wählbar sei. „Damit kommen viele nicht in Frage“, so Oettinger. „Und der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans sollte mal nachschauen, wie Martin Schulz vor fünf Jahren das Wahlergebnis bewertet hat.“

Schulz habe als unterlegener sozialistischer Spitzenkandidat noch in der Nacht dem Erstplatzierten Jean-Claude Juncker gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt. „Das war damals demokratisch logisch und kann heute nicht falsch sein.“

EU-kritische Brexit-Partei bei 31,5 Prozent

Bei der Europawahl in Großbritannien liegt die EU-kritische Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent deutlich vorne.

Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, wie am Sonntag nach Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmzettel bekannt wurde. Die Konservativen kamen damit nur auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

Die Liberaldemokraten legten kräftig zu und verbesserten sich nach 6,7 Prozent im Jahr 2014 den ersten Ergebnissen zufolge auf 20 Prozent. Die Labour-Partei von Jeremy Corbyn erzielte demnach 16,5 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent.

„Es sieht nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus“, sagte Farage nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse vor Journalisten in Southampton. Mit einem Erfolg der erst vor wenigen Monaten gegründeten Brexit-Partei war bereits im Vorfeld gerechnet worden. Die Stimmabgabe bot vielen Briten die Möglichkeit, ihrem Ärger über den Brexit-Kurs der beiden größten Parteien – Konservative und Labour – Luft zu machen.

Großbritannien musste sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts an der Europawahl beteiligen. Gewählt wurde bereits am Donnerstag.

Wilders-Partei kann wohl keinen Sitz im EU-Parlament verteidigen

Die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die EU-skeptische und Partei, die derzeit noch vier EU-Abgeordnete zählt, dürfte diesmal leer ausgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen berichtete. In Nachwahlbefragungen nach der Abstimmung am Donnerstag hatte es noch so ausgesehen, als könnte die Wilders-Partei einen Sitz verteidigen.

Vor allem die erst vor zwei Jahren gegründete Partei Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet dürfte der Freiheitspartei Stimmen abgejagt haben. Auf sie entfallen voraussichtlich drei Sitze im EU-Parlament, weniger als in Umfragen erwartet.

Die Europawahl in den Niederlanden hatten überraschend die Sozialdemokraten gewonnen. Die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans eroberte laut ANP sechs der 26 Sitze im Europaparlament. Auf die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die Christdemokraten entfielen demnach jeweils vier Sitze.

Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland

Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl gilt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. (afp/dpa/dts)