EU-Parlamentspräsident fordert Ende des Machtkampfes zwischen CDU und CSU

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden. „Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen“, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Schulz betonte weiter, er habe Vertrauen in die Bundesregierung.

„Allerdings hat Frau Merkel allerhand damit zu tun, Ruhe in die Union zu bringen.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse man aber gemeinsam anpacken „und da hilft es nicht, wenn innerhalb einer Regierungspartei ein Machtkampf ausgetragen wird“. Zugleich betonte Schulz, die Europäische Union sei in einer „ernsten Situation“. Er wisse, dass mancher Nettozahler darüber nachdenke, Mitgliedsstaaten EU-Gelder zu streichen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße und deshalb gibt es die berechtigte Erwartung, dass sich alle in der Flüchtlingsfrage engagieren“, so Schulz. Aber er halte wenig davon, „wenn gegenseitig Drohungen ausgesprochen werden.“

(dts Nachrichtenagentur)