Europapolitiker deuten Umdenken in Flüchtlingspolitik an

Führende deutsche Europapolitiker haben im Konflikt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union einen möglichen Kurs­wechsel der Bundesregierung angedeutet. Angesichts der Dimension der neuen Völkerwanderung müssten die EU-Gipfel im Februar und März nun endlich zu einer gemeinsamen Linie führen, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn das bis Ostern kommt, dann ist die Strategie der Kanzlerin völlig richtig.“

Wenn sich die Mitgliedstaaten aber verweigern sollten, so der CDU-Politiker, „dann ist ein Umdenken naheliegend“. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wenn ein europäischer Konsens über das Flüchtlingsproblem nicht gelingt, dann können wir als Bundesrepublik Deutsch­land nicht weiter große Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen.“

(dts Nachrichtenagentur)