Ex-BND-Chef: „Merkel hat massive Sicherheitskrise geschaffen – im Ausland kommt sie nur mit Xi klar“

Von 18. September 2019 Aktualisiert: 18. September 2019 11:42
In einem Gespräch mit dem „Sunday Express“ hat der frühere BND-Chef Dr. August Hanning Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel politisches Versagen vorgeworfen. In Deutschland und Europa habe sie in der Flüchtlingskrise ein enormes Sicherheitsrisiko geschaffen. Gleichzeitig sei Chinas totalitärer Diktator Xi der einzige ausländische Staatsmann, mit dem bei ihr die Chemie stimme.

Der aus dem Münsterland stammende Dr. August Hanning war in der Ära Schröder Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anschließend noch als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig. In einem Gespräch mit dem „Sunday Express“ wirft der parteilose Spitzenbeamte im Ruhestand Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Handeln in der Zeit der Flüchtlingskrise im September 2015 eine „massive Sicherheitskrise“ im eigenen Land und in ganz Europa hervorgerufen zu haben.

Ihre Entscheidung, in den darauffolgenden Monaten unkontrollierte Einwanderung zuzulassen, habe die Sicherheit in der Bundesrepublik gefährdet und folgenschwere Auswirkungen gehabt:

Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben sich in der öffentlichen Meinung in Deutschland und in der inneren Sicherheit gezeigt.“

Immer noch 300 000 Personen mit ungeklärter Identität im Land

In den Jahren von 2015 bis 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 1,5 Millionen Asylanträge gestellt, in vielen Fällen von Personen, die nicht einmal ihre Identität nachweisen konnten. Hanning spricht von „Kriminellen, Terrorverdächtigen und Personen mit mehreren Identitäten“, die in diesem Zusammenhang ins Land gekommen seien. Allein die bislang bekannten Personen, die bei der Vorbereitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz mitgewirkt hatten, hätten 12 unterschiedliche Identitäten genutzt.

Obwohl es heute strenger zugeht, haben wir immer noch 300 000 Personen in Deutschland, deren Identität wir nicht sicher bestimmen können“, erklärt Hanning. „Das ist ein massives Sicherheitsrisiko.“

Noch heute verstricke sich Merkel in Widersprüche bezüglich der Wertung ihres eigenen Handelns:

Einerseits behauptet sie, es wäre kein Fehler gewesen, andererseits beschwört sie, so etwas würde nie wieder geschehen. Das ist alles ihrer politischen Schwäche zuzuschreiben.“

„Kohl und Schröder bauten Beziehungen zu anderen Führern auf“

Dass diese Entscheidung die, wie er sie nennt, „extreme Rechte“ in Form der AfD gestärkt hätte, habe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko geschaffen. Die AfD hätte „nie Unterstützung erhalten“, hätte es Merkels Grenzöffnung nicht gegeben. Tatsächlich lag die AfD, die 2015 in einer Kampfabstimmung ihren Gründer Bernd Lucke abgewählt hatte, dessen Anhänger daraufhin die Partei verließen, in der Zeit vor Merkels Entscheidung in Umfragen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Hanning wirft Merkel darüber hinaus auch noch Unfähigkeit vor, wenn es darum geht, gute persönliche Beziehungen zu politischen Führern anderer Staaten aufzubauen – mit einer Ausnahme.

„Das ist eines von Merkels größten Problemen. Ich war Spitzenbeamter für die Kabinette Kohl und Schröder und diese pflegten immer gute Beziehungen zu größeren Führern“, schildert Hanning.

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Merkel aber hat ein Problem. Sie kommt mit Präsident Xi in China gut zurande, es ist aber unklar, ob sich dies auch in Bezug auf andere sagen lässt. Mit Sicherheit ist ihr Verhältnis zu Macron nicht gut.“

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun in Eigenregie Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation sucht, läge an der „fehlende Chemie zwischen Merkel und Putin“. Möglicherweise hätte Deutschland mit einer flexibleren Politik auch den Brexit abwenden können, meint der Ex-BND-Chef weiter. Innerhalb der EU betreibe Frankreich, das für einen zentralistischen Politikansatz stehe, jedoch nun Power Play, während Merkel auf europäischer Ebene durch das absehbare Ende ihrer Kanzlerschaft und die Instabilität ihrer Koalition geschwächt sei.

Mit der Masseneinwanderung strömten auch Hisbollah-Terroristen ins Land

Selbst gegenüber der etwa 100 000 Personen zählenden jüdischen Community des Landes zeige sich Merkel indifferent. Die „Jerusalem Post“ berichtet, dass die Kanzlerin das auch von der US-Regierung unterstützte Ansinnen eines Verbots der libanesischen Terrormiliz Hisbollah abgelehnt hat, das der Zentralrat der Juden in Deutschland im Mai an sie herangetragen hatte.

Wie US-Botschafter Richard Grenell deutlich machte, bestehe längst eine vollwertige rechtliche Grundlage für einen solchen Schritt, da das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2015 das Verbot der Hamas wegen deren Wirken gegen die Völkerverständigung für rechtens erklärt hatte. Wie die Hamas strebe auch die Hisbollah die Vernichtung des Staates Israel an.

Bereits 2017 berichtete die Jerusalem Post, dass im Zuge der Migrationswelle, die Merkel durch ihre Politik im Spätsommer 2015 herbeigeführt hatte, auch einer Vielzahl von Terroristen der Hisbollah der Weg nach Deutschland geebnet wurde. Aktuelle deutsche Geheimdienstberichte gehen davon aus, dass die Zahl der in Deutschland befindlichen bekannten Hisbollah-Mitglieder von 950 im Jahr 2017 auf 1050 im Vorjahr angewachsen sei.

Während in Deutschland lediglich der militärische Flügel der Hisbollah verboten ist, haben die USA, Großbritannien, Kanada, Israel, die Niederlande und die Staaten der Arabischen Liga die Hisbollah insgesamt als terroristische Vereinigung eingestuft.