Ex-Generalinspekteur: Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Kujat: „Das sollte man sofort stoppen. Die Flüchtlingshilfe bedeutet eine weitere Überbeanspruchung der Bundeswehr.“

Die chronisch unterfinanzierte Truppe müsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, für die sie da sei, etwa die Landesverteidigung oder die Verteidigung des Nato-Bündnisses. Die Idee, Bundeswehr-Soldaten in der Flüchtlingskrise einzusetzen, sei aus der Not geboren. „Man greift zu dem Rettungsanker Bundeswehr, um Löcher zu stopfen und die Defizite bei der Bundespolizei auszugleichen. Das zeigt, dass Deutschland völlig überfordert ist.“ In der Debatte um den Einsatz von Soldaten zum Grenzschutz sagte Kujat, dazu wäre wohl eine Verfassungsänderung erforderlich. Ende 2015 waren bis zu 8.000 Soldaten an über 80 Standorten im Flüchtlingseinsatz. Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr noch bis Mitte des Jahres in der Flüchtlingskrise die zuständigen Behörden unterstützen. Die Soldaten helfen beispielsweise bei der Registrierung, bauen Unterkünfte auf und versorgen die Flüchtlinge. Kujat forderte eine grundsätzliche Kurskorrektur für die Truppe. Seit Jahren sei die Bundeswehr unterfinanziert, es gebe zu wenig und veraltetes Material, zudem fehle Geld für Reparaturen. „Wir sehen eine Ignoranz der Politik gegenüber dem, was die Bundeswehr leisten soll und was sie braucht.“ Daran habe sich bislang nichts geändert: „Eine Trendwende ist unbedingt erforderlich.“

(dts Nachrichtenagentur)