Ex-SPD-Innenminister nimmt an Corona-Demo teil

Der ehemalige Innenminister Karl-Heinz Schröter nahm in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf in Brandenburg an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Das teilte der Sozialdemokrat am Sonntag auf Nachfrage der PNN („Potsdamer Neueste Nachrichten“) mit.

„Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter.

Der SPD-Politiker wisse, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken könne, sofern von Menschen Gefahren ausgingen und sie andere Menschen in Gefahr bringen würden. Von negativ Getesteten gehe nach Schröter allerdings keine Gefahr aus.

Schröter gegen allgemeine Impfpflicht

Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter.

Grüne: „Schröter macht sich mit Rechtsextremen gemein“

Julia Schmidt, die Landesvorsitzende der Grünen, nannte Schröters Verhalten „ziemlich erschreckend.“ Viele dieser Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen finden häufig unangemeldet statt. Sie bezeichnete die  Versammlungsfreiheit an sich als ein hohes Gut. Das ginge allerdings nur, wenn Versammlungsauflagen eingehalten würden.

Außerdem bezweifelte Schmidt, dass Schröter mit seiner Teilnahme an der Demo lediglich die bestehenden Corona-Maßnahmen kritisiere.

„Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird“, argumentierte die Grünen-Politikerin Schmidt.

Schröter: Demonstranten sind „aus der bürgerlichen Mitte“

Schröter nannte als weiteren Grund für seine Teilnahme an der Demo, dass er sich selbst ein Bild davon machen wollte, „was dort für Menschen unterwegs sind.“ Seiner Auffassung nach sei die Demonstration „aus der bürgerlichen Mitte.“ Er habe niemanden bei der Demo gesehen, der dort extremistisch aufgetreten sei. Hätte es dort verfassungsfeindliche Inhalte gegeben, hätte er selbst nicht daran teilgenommen, sondern wäre gegangen, äußerte der ehemalige Innenminister. (mf)