Es bestehe die Gefahr, dass "das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."Foto: Ronald Wittek/dpa

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

Epoch Times20. April 2019 Aktualisiert: 20. April 2019 10:12
In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis", so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“.

So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit“, so Papier.

Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, fügte er hinzu. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise.

Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“, sagte Papier.

Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre.

Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“

Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“ (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion