Organisierte Kriminalität
Clan-Kriminalität: Innenministerium will Beweislastumkehr prüfen
Berlins Innensenatorin schlägt eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild im Kampf gegen die Mafia vor. Der Berliner Vorschlag liegt nun im Innenministerium.
„Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser will sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat.
So sei „der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten“, sagt ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschehen, hieß es weiter.
Laut dem Portal „rbb24Recherche“ fordert Spranger eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dies hatte die SPD-Politikerin demnach bei der Veröffentlichung des polizeilichen „Lagebilds Clankriminalität 2022“ des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mitgeteilt.
Beweisen, woher das Vermögen kommt
Im Zuge der Beweislastumkehr müssten Tatverdächtige darlegen, dass sie etwaiges Vermögen auch wirklich legal erworben haben. Nach geltendem Recht sind bisher die Strafverfolgungsbehörden zunächst in der entsprechenden Beweispflicht.
Die Innensenatorin regt mit ihrem Vorschlag an, dem italienischen Vorbild im Kampf gegen die Mafia zu folgen. Sie wolle diesen „wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit ihren Amtskollegen voranbringen, sagte sie.
Mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man bei der Einziehung illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen, argumentierte Spranger.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte positiv auf den Vorstoß aus Berlin, durch den Verdächtige selbst nachweisen müssten, wie sie beispielsweise ohne große erkennbare Einkünfte Millionen Euro für Häuser zahlen konnten. „Wir müssen an das große Geld herankommen und deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte er. „Ich schließe auch eine Beweislastumkehr nicht aus, wenn wir hier nicht weiterkommen.“ (afp)
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