Faeser will Meldepflicht im Hotel für Deutsche abschaffen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Wegfall der Meldepflicht würde demnach rund 62 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein. Nicht nur für die Reisenden, sondern auch für die Hotels bedeutet das einen enormen Aufwand: Sie müssen die Meldescheine bislang ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen. Nach Schätzungen geht es um rund 89 Millionen Fälle pro Jahr, wie der „Spiegel“ schrieb.

Übernachtungsgäste würden durch den Wegfall der Meldepflicht jährlich drei Millionen Stunden Zeit einsparen. Bei Betreibern von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten könnten sich die Kosten um 62 Millionen Euro pro Jahr reduzieren.

Für Ausländer würde laut Faesers Vorschlag weiter die Hotel-Meldepflicht gelten. Sie müssen beim Einchecken zusätzlich einen Pass vorlegen. (afp/dl)