Fahimi attackiert Kanzleramt in Spionageaffäre

Der BND habe in seiner Station im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen Kommunikationen im US-Auftrag unter anderem nach dem Suchbegriff „Bundesamt“ durchsucht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Der Suchbegriff habe sich gegen Österreich gerichtet. Nach früheren Medienberichten nutzte die NSA die BND-Technik zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums und des Präsidentenpalastes sowie der EU-Kommission in Brüssel.

In der Spionageaffäre attackiert die SPD nun das Kanzleramt. „Die Aufsicht des Kanzleramts über den BND scheint kläglich versagt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Kanzleramt, das seit zehn Jahren von der CDU geführt wird, trägt die Verantwortung dafür, dass sich der deutsche Geheimdienst ordentlich verhält.“

Auf die Frage nach Vorwürfen an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), eine parlamentarische Anfrage zur NSA-Spionage falsch beantwortet zu haben, sagte Fahimi: „Natürlich gibt es kritische Fragen, auch an ihn. Meines Wissens hat aber gar nicht sein Haus, sondern das Kanzleramt jene Passage in der Anfrage formuliert, über die es jetzt so viel Aufregung gibt.“ Sie fügte hinzu: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, schließe ich auch personelle Konsequenzen nicht aus.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte das Kanzleramt in der selben Zeitung auf, dem Untersuchungsausschuss die Akten mit den Angaben zu den Ausgespähten zu übergeben.

Anders als aus Sicht der Grünen funktioniert für den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), die Aufklärungsarbeit gut. „Die Bundesregierung hat bisher alle Dokumente, die wir haben wollten übermittelt. Auch die Amerikaner kooperieren. Das ist zwar nicht immer leicht, aber so ist das international nun einmal“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Freitag) aus Bielefeld. „Die Aufklärungsarbeit funktioniert aber im Ergebnis, wie man ja sieht.“ Sie dauert jedoch, wenn man sie gründlich mache.

In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.