Fall Lübcke: Grünen-Vize empört über Youtubes laschen Umgang mit „Hasskommentaren“ – fordert Konsequenzen

Epoch Times5. Juli 2019 Aktualisiert: 5. Juli 2019 11:39
Die Grünen entpuppen sich immer mehr zur Gesinnungspolizei. Neben Forderungen zu "regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei" fordern sie auch eine stärkere Durchsetzung des NetzDG.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. „Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es ist widerlich, was dort zu lesen ist. Und es ist nicht tolerierbar, dass nach dem Mord an Walter Lübcke im Netz so weitergemacht wird und Hassparolen gepostet werden, als sei nichts geschehen. Das ist empörend“, sagte von Notz der „Heilbronner Stimme“.

Der Konzern müsse, „alleine schon um einen massiven Imageschaden abzuwenden, doch ein Interesse daran haben, das Kommentarforum unter einem solchen Video zu moderieren“. Es geschehe „aber selbst nach entsprechenden Meldungen häufig nichts. Das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch unerträglich gegenüber der Familie und den Freunden von Walter Lübcke“, so der Grünen-Politiker mit Blick auf Youtube weiter.

Konsequenzen gefordert

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen: „Youtube und andere Plattformen müssen sich endlich an die rechtlichen Vorgaben halten und dafür sorgen, dass klar strafbare Hasskommentare unverzüglich aus dem Netz verschwinden, allerspätestens unmittelbar nach entsprechender Meldung durch einen User.

Aber auch die Bundesregierung bleibt in der Pflicht: Sie muss endlich dafür sorgen, dass rechtliche Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

Spätestens der Fall Lübcke müsse „eine Zäsur für uns alle und für den Umgang miteinander bedeuten“. Allen müsse bewusst sein: „Strafrechtlich relevanten Kommentaren im Netz können am Ende folgenschwere Taten folgen. Ob am Stammtisch oder im Netz: Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze folgenlos bleiben“, so von Notz weiter.

Bessere Ermittlungsarbeit gefordert

Er fordert auch eine bessere Ermittlungsarbeit, denn trotz Alias-Namen könne man Urheber meist aufspüren. „Es ist häufig so, dass die Urheber von Hasskommentaren im Netz durchaus ermittelbar sind. Häufig wird unter Klarnamen beleidigt und gehetzt. Dort wo Alias-Namen genutzt werden, sind IP-Adresse ermittelbar.

Digital muss das gelten, was auch in der analogen Welt gilt: Wenn jemand andere Menschen bedroht, sich antisemitisch, rassistisch oder volksverhetzend äußert, dann muss die Justiz mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen. Nach dem Tod von Walter Lübcke können und dürfen wir nicht so weitermachen wie bisher“, so der Grünen-Politiker weiter. Man müsse die Ermittlungsbehörden „so ausstatten, dass sie effektiv vorgehen und ermitteln können. Das gilt für Polizei wie Staatsanwaltschaften“, sagte von Notz.

Dass viele Kommentare „im Netz zu Lübcke nicht gelöscht“ würden, sei „ein weiterer Beleg dafür, wie unvollkommen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Die Bundesregierung ist jedoch bisher nicht bereit, nachzuregulieren. Das wäre aber dringend nötig“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion weiter.

„Natürlich sind milliardenschwere Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google in der Lage, strafbare Kommentare zu überprüfen und umgehend zu löschen. Dass dies bis heute nicht geschieht, zeigt die ganze Ignoranz der Konzerne und wie verheerend es ist, wenn man ihnen über Jahre signalisiert, dass sie keinerlei Regulierung zu fürchten haben“, sagte von Notz der „Heilbronner Stimme“. (dts)

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