Familiennachzug und eine andere Flüchtlingspolitik: Asylpaket 2 wird beschlossen

Epoch Times12. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:19
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch nächster Woche das Asylpaket 2 beschließen. Demnach steht in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige eine Einigung kurz bevor.

Für subsidiär Schutzbedürftige soll der Familiennachzug eingeschränkt werden. Ausnahmen sollen aber möglich sein, indem das Bundeskabinett entsprechende Herkunftsländer wie Syrien ausnimmt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Subsidär Schutzbedürftige sind in Europa Ausländer, denen bei der Abschiebung in ihr Heimatland ein ernsthafter Schaden drohen würde, z.B. die Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder auch eine lebensbedrohliche Situation infolge eines bewaffneten Konfliktes.

Zudem werde erwogen, dass Syrer in Deutschland ihre Familie zwar aus dem Heimatland, nicht aber aus einem sicheren Land wie der Türkei nachholen dürfen.

"Ein Christdemokrat hat im Grunde nichts gegen den Familiennachzug", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Welt". "Ich würde doch auch als erstes meine Familie nachholen wollen."

Die Zahl der Zuwanderer sei jedoch schlichtweg zu groß, begründete Strobl die Forderung der Union auf eine Einschränkung des Familiennachzugs.

Diskutiert wird zwischen Union und SPD vor allem noch über die Beteiligung an Integrationsleistungen. Während das CDU-geführte Finanzministerium dem Vernehmen nach auf mehr als 30 Euro pro Person pocht, läuft die Summe laut den SPD-geführten Ländern auf einen Beitrag von monatlich 10 Euro pro Flüchtling hinaus – unabhängig davon, ob ein Sprachkurs besucht wird oder nicht, schriebt die "Welt".

In der Union mehren sich unterdessen die Stimmen für weitere Korrekturen in der Flüchtlingspolitik. CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, dass nicht nur Asylbewerber, sondern bereits Asylsuchende hart bestraft werden sollen, wenn sie straffällig werden.

"Wenn jemand von einer Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird und kaum eine Bleibeperspektive hat, weil er aus einem sicheren Land wie Tunesien, Marokko oder Algerien kommt, dann sollten wir ihn sofort zurückschicken", sagte Schuster der "Welt". Schuster plädierte zudem dafür, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten zu benennen, um Asylverfahren schnell zum Abschluss zu bringen.

Diese Forderung erhebt auch Strobl. Der CDU-Vize verweist in diesem Zusammenhang auf die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan, die nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten stark abgenommen hat.

Auf die Grünen, die im Bundesrat zustimmen müssten, will Strobl aber nicht zugehen. "Ich erwarte, dass sie ihre Widerstände aufgeben und die schlichte Notwendigkeit anerkennen", erklärte Strobl. (dts)

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