FDP-Chef Lindner will Sicherheitsarchitektur straffen

In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen: „Für mich steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur“, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Daher müsse eine Kommission aus Experten und Praktikern gebildet werden, „die der Politik konkrete Vorschläge unterbreitet, was verbessert werden muss“. Lindner betonte weiter, wie schon beim Terror des NSU habe man im Fall des Berliner Attentäters Amri „wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert“.

Zugleich forderte der FDP-Chef, nicht nur über neue Sicherheitsgesetze zu diskutieren, sondern auch das geltende Recht durchzusetzen „und die Handlungsfähigkeit der Polizei“ sicherzustellen. (dts)