FDP-Chef wirbt für Ampel-Koalitionsvertrag – Kritik an Corona-Krisenmanagement

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagte Linder am Sonntag in Berlin. „Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben.“

Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: „Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben“, sagte Lindner.

Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. „Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht“, sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber von „Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt“ gewesen. „Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden.“ Scholz habe „sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt“.

Kritik an Corona-Krisenmanagement

Lindner hat unterdessen scharfe Kritik am aktuellen staatlichen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie geübt. „Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend“, sagte er. „Deshalb empfehle ich uns allen, auf eine Wiederholung zu verzichten“.

„Bedauerlicherweise haben die politischen Umstände nach der Bundestagswahl die Formulierung einer veränderten Antwort auf die Gesundheitskrise erschwert“, sagte Lindner. Die künftige Ampel-Koalition werde das Krisenmanagement professionalisieren.

Linder rief seine Partei zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht auf. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. „Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht“, sagte Lindner.

„Diese Debatte ist empfindlich für unsere Gesellschaft, denn sie kann zu Spaltungen führen“, räumte er ein, „denn es handelt sich um eine höchst persönliche ethische Abwägung“. Deshalb sei eine gründliche Debatte nötig. Lindner unterstützte den Vorschlag, den Fraktionszwang im Bundestag für eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht aufzuheben.

Lindner bestritt, dass seine Partei in der Corona-Politik mit Blick auf den bevorstehenden Eintritt in die Bundesregierung ihren Kurs geändert habe. Er sei vielmehr „dankbar, dass wesentliche Anliegen der FDP in die modifizierte Krisenstrategie Eingang gefunden haben“, sagte Lindner. „Es gibt keine Kehrtwende der Freien Demokraten in der Pandemie-Politik.“

Seine Partei habe durchgesetzt, dass „pauschale und flächendeckende Schließungen nicht beabsichtigt“ seien, sagte der FDP-Chef. Die Ampel habe entschieden, „dass auf unangemessene Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren verzichtet wird“.

FDP stimmt über Koalitionsvertrag  ab

Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an. Es wird mit einer großen Mehrheit der rund 660 Parteitags-Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.

„Was wir vorhaben, ist die größte Liberalisierung seit den 90er Jahren, vielleicht sogar seit den 70er Jahren“, hatte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel bei der Eröffnung des Parteitags gesagt. Vogel nannte die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana.

Führende Liberale berichteten vor dem Parteitag von großer Zustimmung in der Partei für den Koalitionsvertrag, in dem die FDP einige ihrer Kernanliegen hatte durchsetzen können.

Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend; alle übrigen Teilnehmenden werden digital zugeschaltet. (afp/dts)