FDP: Durch BND-Gesetz rückt der Überwachungsstaat näher

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Abstimmung zum BND-Gesetzes am Freitag im Bundestag Union und SPD ein „bedenkliches Grundrechtsverständnis“ vorgeworfen. Mit diesem Gesetz rücke der „Überwachungsstaat ein großes Stück näher“, obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Es sei „geradezu absurd“, dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde.

Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, meinte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum. (dts)