FDP fordert Nachbesserungen beim Verpackungsgesetz

Drei Monate nach der Einführung des neuen Verpackungsgesetzes fordert die FDP Nachbesserungen. Das neue Gesetz sei ein „wichtiger Schritt zur Erfassung von Verpackungsmüll“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, zu afp.

Die Regierung müsse jedoch nachbessern. So würden kleine und mittelständische Gewerbetreibende „mit bürokratischen Vorschriften überhäuft“.

Das neue Gesetz gilt seit Januar. Es soll helfen, dass mehr Verpackungen eingesammelt und recycelt werden und dass wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu Verpackungen verarbeitet werden.

Es schreibt unter anderem höhere Recycling- und Wiederverwendungsquoten für Glas, Papier und Kunststoffe vor. Außerdem ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, nun dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen, also auch Online-Händler.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für Ausnahmegenehmigungen ähnlich wie für Kleinstunternehmen bei der Umsatzsteuer aus. „Ein wichtiger zweiter Schritt wären verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen in moderne Recyclinganlagen zu ermöglichen“, sagte Skudelny. Dabei helfen könnten etwa Handelsabkommen zur Sicherung der globalen Rohstoffmärkte. (afp)