FDP gegen „Impfpflicht durch die Hintertür“ – Grundrechte gehören nicht dem Kanzleramt

Von 5. August 2021 Aktualisiert: 6. August 2021 13:29
Bei der Debatte um eine mögliche Impfpflicht und die Verweigerung von Grundrechten für Ungeimpfte bezieht die FDP-Spitze eine klare Position. Nun wird auch die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert, für Klarheit zu sorgen und die Verunsicherung der Bevölkerung durch aufgebaute Drohkulissen zu beenden.

Die Versprechungen der Bundesregierung, dass es keine Impfpflicht geben werde, sind allgemein bekannt und wurden zuletzt auch Ende Juli wieder bestätigt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer beteuerte nach „AFP“-Angaben, dass es auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben werde.

Kubicki: „Impfpflicht durch die Hintertür“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist da anderer Meinung. Seiner Ansicht nach gibt es derzeit dennoch eine Impfpflicht durch die Hintertür. „Allein der Druck, der aufgebaut wird, dass Menschen, die nicht geimpft sind, am normalen gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können, ist schon eine Drohkulisse, die viele beeindrucken wird“, brachte Kubicki im „Bild“-Talk vor. Das sei wohl auch der Sinn der Veranstaltung, so der Vize-Bundestagspräsident.

Man habe zwar versprochen, dass es keine Impfpflicht gibt, gleichzeitig werde aber der soziale Druck erhöht. Unter anderem wurde auch angekündigt, dass Tests zukünftig von den Bürgern selbst zu zahlen seien. Dazu sagte der Spitzenpolitiker, dass er das „ziemlich komisch finde, weil die Impfung ja auch bezahlt wird“. Kubickis Fazit: „Ja, es ist eine Impfpflicht durch die Hintertür, selbstverständlich.“

Merkel soll für Klarheit sorgen

Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sieht eine solche verdeckte Impfpflicht problematisch und fordert von der Bundeskanzlerin, für Klarheit zu sorgen. Theurer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass Angela Merkel „die Verunsicherung durch kontroverse Positionen innerhalb der Bundesregierung zur Impfpflicht und auch zu kostenlosen Tests unverzüglich stoppen und für Klarheit sorgen“ müsse. Merkel sollte nicht länger schweigen, so Theurer.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im „ZDF“-Morgenmagazin gegen eine Impfpflicht aus, wie sie beispielsweise in Frankreich eingeführt wird und die dort für derzeit 200.000 demonstrierende Bürger auf den Straßen sorgt. Einen solchen Weg halte er für Deutschland für nicht richtig, so Lindner.

Grundrechte gehören nicht dem Kanzleramt

Hinsichtlich der Wegnahme von Grundrechten für Ungeimpfte, wie es etwa von Kanzleramtsminister Helge Braun angekündigt worden war, erinnerte der FDP-Bundesvorsitzende an das Grundgesetz: „Wir haben – Gott sei Dank – in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert und diese Grundrechte der Verfassung stehen nicht in der Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“, so Lindner. Die Regel sei, dass wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgehe, dann seien Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig. „Geimpfte, negativ Getestete und Genesene – von denen geht keine besondere Gefahr aus“, weshalb weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt seien.

Ungeimpfte gefährlich?

Und was ist mit den Ungeimpften? Dazu hatte FDP-Vize Kubicki bereits im „Bild“-Talk etwas gesagt und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach korrigiert, der behauptet hatte: „Die Leute gefährden uns doch alle! (…) Ich will nicht gefährdet werden, nur weil Leute nicht bereit sind, sich impfen zu lassen.“ Dem wollte Kubicki nicht zustimmen und meinte, dass er sich habe impfen lassen, damit er vor Ungeimpften keine Angst mehr haben müsse. „Die Impfung schützt mich nicht vor Infektionen, sie schützt mich nur vor einem schweren Verlauf und möglicherweise einem Todesfall“, so Kubicki. Er wisse jetzt nicht, wieso sich Geimpfte Sorgen machen müssten über Ungeimpfte. Ungeimpfte müssten sich vielleicht Sorgen machen über Ungeimpfte. Die hätten sich aber selbst dafür entschieden, so der Bundestagsvizepräsident.

Geimpfte gefährlich?

Zu ergänzen wäre zu dieser Thematik noch, dass Ungeimpfte sich durchaus auch bei Geimpften infizieren können, wie unlängst ein Fall in Israel zeigte. 83 Schüler hatten sich bei einer Schulabschlussfeier bei einem Mitschüler infiziert, der sich bei einem geimpften Verwandten angesteckt hatte, der sich wiederum bei einem anderen Geimpften infiziert hatte. Doch nicht nur in Israel gibt es solche Fälle. Der Senat von Berlin musste aufgrund einer parlamentarischen Anfrage offenlegen, wie viele Menschen trotz Impfung in der Hauptstadt an Corona verstarben und wie viele von den Geimpften positiv getestet wurden – und damit auch mögliche Infektionsherde darstellen.



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