FDP: Kubicki fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen – Antrag abgelehnt

Nach lebhafter Debatte hat der FDP-Parteitag das Ansinnen des Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki zurückgewiesen, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu überprüfen.

Die Delegierten lehnten am Sonntag in Berlin mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Änderungsantrag Kubickis und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab, den diese zum Beschlusspapier des Bundesvorstands eingebracht hatten.

Kubicki warb für eine Überprüfung der Sanktionen

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar „sehr gut“, dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki beim Parteitag am Sonntag in Berlin. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.

Was die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen angehe, hänge dies jedoch auch von Deutschland als der stärksten Wirtschaftsmacht ab, sagte Kubicki. Deutschland könne erwarten, „dass sich andere Länder an unsere Seite stellen“.

Der stellvertretende Parteivorsitzende legte zudem Wert auf die Feststellung: „Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen (Parteichef) Christian Lindner und mir, im Gegenteil.“

In der Russland-Politik gebe es lediglich eine „kleine Divergenz“ mit dem Vorstandsantrag, sagte Kubicki. Entscheidend sei, „dass wir uns auf den Weg machen, weil wir den Dialog mit Russland wieder erneuern wollen“. Ohne einen Dialog mit Russland werde es weder im Nahen Osten noch in Europa Frieden geben.

In seinem Änderungsantrag fordert Kubicki gemeinsam mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, die bisherigen Maßnahmen gegen Russland „einer kritischen Überprüfung“ zu unterziehen. Dabei dürfe „vernünftigerweise“ nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein „dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren“, heißt es weiter.

Lambsdorff will die Sanktionen aufrecht erhalten

Der FPD-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sich in der Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen, das sowohl die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhält als auch einen breiten Dialog anstrebt.

Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte Lambsdorff beim Parteitag am Sonntag in Berlin.

„Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden“, warb Lambsdorff für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zur Russland-Politik.

Lambsdorff hob hervor, nötig sei ein breiter Dialog mit Russland auf allen Ebenen. „Ein Dialog mit offenen Herzen und einer ausgestreckten Hand, aber auch mit geradem Rücken“, sagte er unter Applaus der Delegierten.

Der Bundesvorstand wirbt dafür, Russland wieder zu Gesprächsformaten G7+1 oder G8 einzuladen sowie regelmäßige EU-Russland-Gipfel wiederzubeleben.

Der Antrag gehe weit über die Frage der Sanktionen hinaus, sagte Lambsdorff. Es sei eine neue Russland-Politik nötig. Er empfahl auch, den Russlanddeutschen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. „Es ist eine Mär“, dass diese alle AfD wählten. (afp)