Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich soll Stadtratsmandat in Erfurt verlieren

Epoch Times11. Juni 2020 Aktualisiert: 11. Juni 2020 18:00
Das Verwaltungsgericht Weimar hob Thomas Kemmerichs (FDP) Stadtratsmandat in Erfurt auf, weil dieser seinen Hauptwohnsitz in Weimar hätte.

Der frühere Thüringer Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll sein Stadtratsmandat in Erfurt abgeben. Das Verwaltungsgericht Weimar hob Kemmerichs Wahl mit einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung auf. Die Richter gaben damit einer entsprechenden Anfechtungsklage einer Wählerinitiative statt.

Dem Gericht zufolge konnte nicht ermittelt werden, dass Kemmerich seinen Aufenthaltsschwerpunkt in Erfurt habe. Der Hauptwohnsitz von Kemmerichs Familie sei Weimar. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, wird Kemmerichs Platz im Erfurter Stadtrat durch einen Nachrücker von der FDP-Liste besetzt. Die Kommunalwahl fand vor einem Jahr statt.

Kemmerich kündigte an, das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar anzufechten. „Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt hat meine Kandidatur in Kenntnis des Sachverhalts zugelassen“, erklärte er. „Im Vertrauen auf diese Entscheidung“ habe er für den Erfurter Stadtrat kandidiert. Zudem habe das Verwaltungsgericht Weimar im Jahr 2012 Erfurt als seinen Hauptwohnsitz anerkannt.

Kanzlerin zu Kemmerichs-Wahl: Es handele sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“

Die Wahl von Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsident Anfang Februar sorgte für Kontroversen. Er wurde im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Das löste bundesweit eine Welle der Empörung und eine Regierungskrise in Thüringen aus. Als Regierungschef trat Kemmerich aufgrund der heftigen Kritik kurz darauf wieder zurück.

Damals äußerte sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Auslandsbesuches dazu. Es handele sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe – für die CDU und für mich“, sagte Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, forderte die CDU-Politikerin. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen, erklärte damals die Kanzlerin.

Kemmerich ist weiter FDP-Fraktionschef im Landtag. (afp/er)

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