FDP und Wirtschaft kritisieren: SPD will mit Vermögenssteuer die Menschen weiter abkassieren

Epoch Times8. Dezember 2019 Aktualisiert: 8. Dezember 2019 16:14
Die SPD wolle "die Menschen in Deutschland weiter abkassieren", um die "teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Politiker der FDP und Wirtschaftsvertreter haben den Beschluss des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Die SPD wolle „die Menschen in Deutschland weiter abkassieren“, um die „teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Statt weiterer Belastungen benötigt gerade der Mittelstand dringend Entlastungen.“

Die FDP fordert ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer.

Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven. „Statt echte Wachstumsimpulse zu setzen, verunsichert die SPD mit der unsinnigen Forderung nach einer Vermögensteuer die Wirtschaft“, kritisierte Ohoven.

Die Vermögensteuer würde mittelständische Unternehmen „unverhältnismäßig hart treffen“, warnte er. „Deren Vermögen steckt nämlich nicht in Luxusgütern, sondern einzig und allein im Betrieb.“

Linke begrüßen den Beschluss

Die Linksfraktion hingegen begrüßte den Beschluss des SPD-Parteitags. „Es ist gut, dass die SPD die reichsten Haushalte wieder in die Pflicht für dieses Land nehmen will“, erklärte ihr Fraktionsvize Fabio De Masi. Der Linken-Politiker forderte die SPD auf, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren und Anträge seiner Partei im Bundestag für mehr Umverteilungsgerechtigkeit zu unterstützen.

Die Grünen unterstützten die SPD-Forderung nach neuen Investitionen und einer Abkehr von der schwarzen Null. „Der Blick auf die aktuellen ökonomischen Realitäten zeigt ganz klar, dass es nicht sinnvoll ist, sich ans Dogma der schwarzen Null zu klammern“, erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Sven Christian Kindler.

Er warnte die Koalition vor einer Blockade: „SPD und Union dürfen sich jetzt nicht mit einem ideologischen Streit blockieren.“ Angesichts der Klimakrise, des Investitionsstaus und der Niedrigzinsphase brauche es nun „eine Offensive für Investitionen über die Ausgabe neuer Kredite“.

Die SPD will die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen: Große Vermögen sollen mit einem Prozent besteuert werden, bei „Superreichen“ sollen es bis zu zwei Prozent sein, heißt es in einem am Sonntag gefassten Beschluss des Parteitags. „Verschonungsregeln“ sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. (afp)

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