Impfcenter in Deutschland.Foto: Arne Dedert- Pool/Getty Images

FDP will gestaffelte Impfpflicht – Arbeitgeberverband sieht Zweiklassengesellschaft

Epoch Times11. Januar 2022 Aktualisiert: 11. Januar 2022 10:40
Die Corona-Krise spaltet die Gesellschaft ebenso wie viele Belegschaften. Gesamtmetallchef Stefan Wolf will dabei auf Dialog setzen statt auf Polarisierung. Indes gehen die politischen Debatten um die Impfpflicht weiter.

Das Thema Impfen spalten aus Sicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall die Gesellschaft. Bei den Belegschaften vieler Unternehmen wäre dies bereits deutlich zu sehen. Auch in der Politik gibt es zu diesem Thema keine Einigkeit.

Während die SPD auf eine rasche Impfpflicht pocht, plant eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann nun einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte Ullmann der „Welt“ vom Dienstag. „Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein.“

Denn diese erkrankten vergleichsweise häufiger schwer und müssten auf die Intensivstationen verlegt werden, sagte Ullmann. Dem Bericht zufolge sollen nun in den Bundestagsfraktionen zunächst Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die Abgeordneten die verschiedenen Möglichkeiten für Gruppenanträge diskutieren. Am Ullmann-Entwurf arbeiteten derzeit die Liberalen, aber Gespräche dazu mit Abgeordneten anderer Fraktionen laufen. Ullmann rechnet damit, dass die Arbeitsgruppen Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Wenn es entscheidungsreife Initiativen gebe, sei eine zusätzliche Sitzung des Bundestags im Februar denkbar, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Welt“. Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition sei aber erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen.

AfD will eigenen Antrag anreichen

Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung jederzeit zur Verfügung, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte. „Bei der Impfpflicht muss allerdings die Regierung zuerst einen Vorschlag vorlegen, weil es sich rechtlich und ethisch um eine besonders schwierige Frage handelt.“

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zeigte sich für eine Sondersitzung offen. Allerdings sei es „die Koalition, die Entscheidungen verzögert, weil sie überhaupt keinen Plan hat, wohin sie will“. Die AfD zeigt indes kein Interesse an einer zusätzlichen Sitzung des Parlaments. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte: „Es wird voraussichtlich einen eigenen Antrag der AfD-Fraktion geben.“

Bei der Impfpflicht zeichnet sich eine Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie bis spätestens Anfang März einzuführen. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten. Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor.

Impfthematik und Homeoffice-Regeln führen zu Spannungen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht indes durch die Homeoffice-Regeln und die ständigen Debatten rund ums Thema Impfen eine Spaltung der Gesellschaft. Demnach zeigt sich das in den Betrieben bereits deutlich.

„Die unterschiedliche Betroffenheit etwa beim Homeoffice teilt die Menschen in den Betrieben gefühlt in eine Zweiklassengesellschaft“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Deutschen Presse-Agentur. „Diejenigen, die in der Produktion arbeiten, die müssen da sein, für die hat sich nichts geändert.“ Andere Beschäftigte, etwa in der Verwaltung, blieben hingegen zu Hause. „Auch das kann Spannungen in den Unternehmen schaffen“, sagte Wolf.

Hinzu kämen die unterschiedlichen Ansichten der Beschäftigten beim Thema Impfen. Gut sei, dass die Arbeitgeber mit der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz nun Klarheit hätten, welche Mitarbeitenden geimpft seien und welche nicht. „Es bringt jetzt aber nichts, zu polarisieren“, betonte Wolf. „Wir müssen versuchen, zu vermitteln und diese gespaltene Gesellschaft und auch die gespaltene Belegschaft, die wir zum Teil haben, wieder zusammen zu bringen.“ Das funktioniere nur über Argumente und Gespräche.

Seit einigen Wochen müssen Beschäftigte geimpft, getestet oder genesen sein (3G), wenn sie aufs jeweilige Betriebsgelände gelangen wollen. Wolf geht davon aus, dass sich in vielen Unternehmen die bundesweite Impfquote widerspiegele, dass also etwa rund ein Viertel der Mitarbeitenden nicht vollständig geimpft sei. In einzelnen Betrieben sei die Impfquote höher oder niedriger.

Mindestens indirekt verschärfe die Pandemie zudem die Probleme vieler Unternehmen, Fachkräfte für wichtige Stellen zu finden. „Dadurch, dass die Menschen seit 1,5 Jahren oder länger im Homeoffice sitzen, hat sich bei vielen auch die Bereitschaft zu beruflicher Veränderung und Weiterentwicklung deutlich reduziert“, sagte der Verbandspräsident. „Es ist schwieriger geworden, Positionen zu besetzen.“ Der demografische Wandel werde dieses Problem in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Wolf forderte deshalb erneut ein Zuwanderungsgesetz zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. In diesem Zusammenhang sei es gut, dass die neue Bundesregierung keine Steuererhöhungen wolle. Ein höherer Spitzensteuersatz schrecke nicht nur potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland ab, sondern treibe zudem qualifiziertes Personal aus Deutschland in die Nachbarländer. (afp/dpa/dts/oz)



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