FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen

Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen.

Der Wahlaufruf mit „zehn Trendwenden“ orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September.

Auf dem Parteitag in Berlin (Beginn 11.00 Uhr) hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rede. Die Liberalen können mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen und möglicherweise sogar drittstärkste Kraft werden.

Jüngsten Umfragen zufolge wäre allerdings eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen gesichert, dem Lindner skeptisch gegenübersteht.

Untersuchungsausschuss Flüchtlingspolitik geplant

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP sei ein Untersuchungsausschuss nicht nötig, so Lindner. Denn Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, „das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können“.

Die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl aber sei eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte der FDP-Chef. Für diesen Fall empfehle er dem SPD-Vorsitzenden die Übernahme des Finanzministeriums.

„Wenn mich Martin Schulz am Montag nach der Bundestagswahl anrufen würde und fragt: Herr Lindner, welches Ministerium soll ich für die SPD in der neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen? Dann würde ich raten: Herr Schulz, natürlich müssen Sie das Finanzministerium nehmen“, sagte Lindner.

Das Finanzressort sei das einzige Ministerium, welches auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt sei. „Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch.“ (dts/afp)