FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Epoch Times20. November 2017 Aktualisiert: 20. November 2017 11:40
Die FDP will keine "Fundamentalopposition" betreiben, sondern sich konstruktiv einbringen. Daher würde sie eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel unterstützen.

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker.

Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Da die FDP die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen hat,  gilt nun eine Minderheitsregierung als eine Möglichkeit. Dieses Modell hat es in Deutschland auf Bundesebene noch nie gegeben. Auch hätte eine alleinige Unions-Regierung mit den Stimmen der Liberalen noch keine Mehrheit. Als weitere Möglichkeiten gelten Neuwahlen, sofern die SPD bei ihrem Nein zu einer großen Koalition bleibt.

Merkel will am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Situation nach dem Scheitern von Jamaika informieren. Um zu Neuwahlen zu kommen, müsste er den Weg dafür frei machen.

(dts/afp)



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