Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.Foto: Markus Scholz/dpa

Finanzierung unausgewogen: Schleswig-Holstein will Klimapaket ablehnen

Epoch Times24. November 2019 Aktualisiert: 24. November 2019 12:41
Der Bundesrat wird vermutlich dem Klimapaket nicht zustimmen - aufgrund der ungeklärten Finanzierung. Schleswig-Holstein kündigte an, das Gesetz abzulehnen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket im Bundesrat abzulehnen. Er sehe Nachbesserungsbedarf, sagte Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig.

Das Klimapaket werde so von seinem Land nicht durch den Bundesrat gehen. Günther will vor allem über die Finanzierung sprechen. Die Pläne seien zurzeit unausgewogen.

Vermittlungsausschuss gefragt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei „noch ungeklärt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.“

Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Wie Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat votiert, will das Kabinett in Schwerin am Dienstag endgültig festlegen. Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich „wichtig“ und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent. (dts)

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