Finanzministerium hält Steuersenkung von 20 Milliarden Euro für möglich

Trotz der zuletzt eher enttäuschenden Steuerschätzung hält das Bundesfinanzministerium eine größere Steuersenkung nach der Wahl 2017 für möglich: Der Spielraum für eine mögliche Steuersenkung wird im Finanzministerium inzwischen auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. „Das ist eine realistische Größe“, hieß es demnach. Bislang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum auf maximal 15 Milliarden Euro taxiert.

Schäuble hatte angekündigt, die Steuerquote auf dem heutigen Niveau von ungefähr 22 Prozent halten zu wollen. Jeglichen Anstieg über des aktuelle Niveau hinaus will der Finanzminister in den nächsten Jahren für Steuersenkungen einsetzen. Laut der jüngsten Steuerschätzung steigt die Steuerquote bis zum Jahr 2021 von heute 22,18 auf 22,86 Prozent. Ein Abbau von 0,1 Prozentpunkten brächte jeweils eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Laut „Handelsblatt“ war es auch Schäuble, der im CDU-Bundesvorstand darauf drang, in den Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen den Satz hineinzuschreiben, „die Steuerquote nicht erhöhen“ zu wollen. Dies lässt der CDU den Spielraum, im Gegenzug zu Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener beispielsweise moderat den Spitzensteuersatz anzuheben. Auch dann bliebe die Steuerquote konstant. Steuererhöhungen schließt die CDU damit anders als 2013 im kommenden Wahlkampf nicht kategorisch aus, sollte der Leitantrag so auf dem Parteitag beschlossen werden. Der Antrag gilt als erste Blaupause für ein CDU-Wahlprogramm. (dts)