Flüchtlingskoordinator: Aussetzung des Familiennachzugs bleibt
Die im sogenannten Asylpaket II vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien soll nach den Worten von Peter Altmaier bleiben.
Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf unverändert eingebracht werde, so wie er im Kabinett beschlossen worden sei, sagte der Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass sich die SPD überrumpelt gefühlt hat und nun auf Änderungen dringt.
Bezogen auf die sich verschlechternden Umfragewerte der Union sagte Altmaier, es habe in der Vergangenheit auch schon mal schwächere Zustimmung in den Umfragen gegeben.
"Ich setze darauf, dass die Menschen uns auch dieses Mal wieder vertrauen werden", so Altmaier. Man dürfe die eigene Politik ohnehin nicht "sklavisch" nach Umfragen ausrichten, sondern müsse das tun, was richtig sei, so Altmaier. (dts)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
„Deutliche Schritte in Richtung Krieg“
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Von der AfD bis zu den Universitäten
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
„Hartnäckiges und fachkundiges Klicken erforderlich"
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Chinesische Strategien (Teil 1)
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Ferngesteuerte Sperrungen
Früherer Geheimdienstchef: Chinas E-Autos könnten den Straßenverkehr zum Stillstand bringen
Corona-Aufarbeitung
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesunder Lebensstil
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
EU-Agenda 2024-29
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion